Wolfgang Drexler: „Justizminister Goll fordert scheinheilig ein Bündnis gegen Gewalt – gleichzeitig will er mit seiner FDP längere Öffnungszeiten in Spielhallen durchsetzen und damit noch mehr Heranwachsende auf Killerspiele loslassen“

Als „scheinheilig“ und als „Zeichen einer unerträglichen Doppelmoral“ kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler jüngste Äußerungen des baden-württembergischen Justizministers Goll (FDP) zur Eindämmung von Gewalt nach der schrecklichen Bluttat von Erfurt. Die Forderung Golls nach einem landesweiten Bündnis gegen Gewalt sei völlig unglaubwürdig, so lange die FDP im Kabinett gleichzeitig längere Öffnungszeiten in Spielhallen durchsetzen und damit „noch mehr Heranwachsende auf Killerspiele loslassen will“, so Drexler. Wenn Goll ernst genommen werden wolle, dann müsse er als Erstes dafür sorgen, dass der Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Spielzeiten in Spielhallen sofort wieder zurückgenommen wird. Drexler warnte zugleich auch Ministerpräsident Teufel, den Schutz junger Leute vor gewaltverherrlichenden Videospielen durch längere Öffnungszeiten der Spielhallen zu verschlechtern. Es sei bemerkenswert, dass einige Spielhallenbetreiber aus – wie sie selber sagten – Respekt vor den Toten von Erfurt die schlimmsten Spiele nun „freiwillig“ aus dem Programm nähmen. Geradezu zynisch aber sei es, wenn diese Killerspiele nach einer „gewissen Schamfrist“ mit dem Segen der CDU/FDP-Landesregierung bald noch länger als bisher noch mehr Heranwachsenden zugänglich gemacht würden. Drexler: „Wenn es der Landesregierung wirklich ernst ist mit der Eindämmung von Gewaltvideos, dann hat sie uns an ihrer Seite. Wenn sie aber, wie derzeit, den Schutz junger Leute auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen opfert, dann werden wir massiv dagegen vorgehen.“ Die vom Kabinett geplante Verlängerung der Spielhallen-Öffnungszeiten wird nach Drexlers Angaben in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer aktuellen Debatte bei der auswärtigen Sitzung des Landtages in Karlsruhe zur Sprache kommen. Drexler: „Herr Teufel und auch Herr Goll werden dann Farbe bekennen müssen. Wir werden es ihnen nicht durchgehen lassen, scheinheilig die zunehmende Gewalt und den Werteverfall in der Gesellschaft zu beklagen, die Stärkung der Erziehungskraft der Familien zu forden – und gleichzeitig die stärkere Ausbreitung übelster Killerspiele zu betreiben.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher