Entsetzt vom Auftreten des Innenministers Thomas Strobl rund um den Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ zeigt sich SPD-Obmann Sascha Binder: „Thomas Strobl hat Recht und Gesetz gebrochen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen. Nun will sich der Innenminister freikaufen vom Vorwurf, Straftaten begangen zu haben.“
Binder: „Es ist erschreckend, dass Thomas Strobl nicht die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten zieht und von seinem Amt zurücktritt. Ein Minister, der von sich sagt, er wäre für Deals nicht zu haben, macht selbst einen Deal, nämlich zu seinen Gunsten.“
SPD-Obmann Binder bemängelt, dass Innenminister Strobl in der gestrigen Ausschusssitzung vor allem durch Erinnerungslücken und mangelnden Aufklärungswillen aufgefallen sei: „Bis in die vergangenen zwei Wochen hinein kann der Minister zu wesentlichen Vorgängen keine Auskunft erteilen. Und er hätte bereits in der ersten Zeugenbefragung Ende September aussagen müssen, dass er ein Angebot von der Staatsanwaltschaft erhalten hat. Erschwerend hinzu kommen gravierende Fehler im Regierungsbericht und bewusste Schutzbehauptungen, die zeigen: Strobl geht es nicht im Geringsten um Aufklärung, sondern ausschließlich um seinen Kopf!“
Äußerst kritisch sieht Sascha Binder auch die Begründung aus Regierungskreisen, in Krisenzeiten dürfe ein Innenminister nicht aus dem Amt entfernt werden: „Bei dieser Entscheidung geht es Kretschmann und Hagel nicht um die Interessen des Landes, es geht nur um sie selbst. Den Anschein zu erwecken, man müsse Strobl im Amt belassen, um die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krisen zu bringen, ist schäbig“
Gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion hat die SPD nun beantragt, Ministerpräsident Kretschmann als Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu laden: „Der Ministerpräsident muss möglichst schon in der nächsten Ausschusssitzung zu allen Untersuchungsgegenständen Auskunft erteilen. Dazu gehört auch die Frage, wann und inwieweit er über die Weitergabe des Anwaltsschreibens und das Ermittlungsverfahren gegen den Innenminister informiert war. Denn: Die Sache ist nicht geklärt, Herr Kretschmann!“
Achim Winckler
Pressesprecher
