Erste Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zu Oettingers Kabinettsliste

Mit der heute vorgestellten Kabinettsliste knüpft Ministerpräsident Oettinger nach den Worten von SPD-Fraktionschef Drexler nahtlos an die schlechten Traditionen seines Vorgängers an. Wie schon Teufel stelle auch Oettinger seine Kabinettsliste nicht nach dem Grundsatz zusammen, die besten Köpfe ins Kabinett zu holen. Vielmehr würden aus machtpolitischen Gründen Günstlinge belohnt und bekennende Teufelanhänger (Frau Gönner, Herr Köberle) abgestraft: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“, so Drexlers Kommentar. Mit dieser Vorgehensweise nehme Oettinger bewusst in Kauf, dass das wichtige Umweltministerium geschwächt wird und der schon jetzt überforderte Innenminister künftig noch mehr Aufgaben übernehmen soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich enttäuscht, dass der neue Ministerpräsident wie sein Vorgänger Landesinteressen hintan stellt und parteitaktische sowie Interessen des eigenen Machterhalts ganz offenkundig weiterhin oberste Prinzipien der Regierungsbildung sind. Oettinger habe zwar eine größere Rochade ausgelöst, als von manchen erwartet. Dieses „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“ habe aber keinen entscheidenden Zuwachs an Kompetenz für das 335-Tage-Kabinett gebracht, sondern sei lediglich Ausdruck eines machtpolitischen Verschiebebahnhofs.

Helmut Zorell
Pressesprecher