Redemanuskript Sascha Binder
Aktuelle Debatte FDP/DVP „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“
am 26. Juni 2019
- Zwei Jahre Dauerwalkampf
Kein solides Regierungshandeln in den nächsten zwei Jahren zu erwarten. Ungeklärte Machtfragen bei CDU und Vorwahlkampf von Frau Eisenmann verhindern Sacharbeit.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, 11. Juni 2019: „Die CDU muss klären: Wer hat den Hut auf?“
Auszug Antworten von Schwarz:
„Die CDU muss generell klären, wer für uns Grüne der Ansprechpartner ist. Wir wollen zum Beispiel wissen, wer die CDU-Seite im Koalitionsausschuss vertritt, dem Spitzengremium des Bündnisses. Oder in der Haushaltsstrukturkommission. Bisher war dies Thomas Strobl.“
Wie interpretieren Sie die Ankündigung von Frau Eisenmann, dass sie künftig die CDU-Ministerien koordinieren wird?
„Ich interpretiere das so, dass sie den Wunsch hat, bei der CDU diese Führungsfunktion zu übernehmen. Umso mehr warten wir auf eine verbindliche Rückmeldung, ob es tatsächlich so ist, dass künftig Frau Eisenmann für uns die Ansprechpartnerin in politischen Fragen ist. Bisher ist Thomas Strobl stellvertretender Ministerpräsident. Richtig. Deshalb muss die CDU klären: Wer hat künftig bei ihr regierungsseitig den Hut auf? Es muss eine Person geben, mit der wir verbindliche Absprachen treffen können.“
CDU beschäftigt sich monatelang mit sich selbst und der Frage, wer wird Spitzenkandidat/Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl
- Innenminister ohne politisches Mandat
Strobl äußert sich ohne politisches Mandat der Landesregierung bei der IMK und erhebt Forderungen, die er selbst im eigenen Bundesland in seinem eigenen Verantwortungsbereich nicht durchsetzen kann.
Abschiebungen nach Afghanistan
- Position Innenminister Strobl: Er pocht darauf mehr Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Strobl hatte, darüber mit dem grünen Koalitionspartner verhandeln zu wollen. Zusammen mit anderen Innenministern hat er auf der Innenministerkonferenz dafür geworben, dass auch dann nach Afghanistan abgeschoben werden soll, wenn es nicht als Gefährder, Straftäter oder sogenannte Identitätsverweigerer geht.
- Position Grüne: Grüne positionieren sich gegen Strobl und lehnen eine Ausweitung der Abschiebungen ganz klar ab. Unmenschlich und für die Partei undenkbar, so hieß es heute von den Grünen. Begründet hat es ihr migrationspolitischer Sprecher — Daniel Lede Abal — mit der Sicherheitslage vor Ort:
„0-Ton Daniel Lede Abal: Die Sicherheitslage wird in Afghanistan, auch im angeblich sicheren Kabul, immer schlechter, mit Bombenanschlägen mit Entführungen durch bewaffnete Banden, da gibt es eigentlich keine Interpretationsspielräume.
- Zu der Ankündigung des Innenministers über die Presse darüber mit den Grünen verhandeln zu wollen, sagt Lede Abal: „es überrascht mich, dass Strobl neue Verhandlungen über die Presse angekündigt habe. Ich glaube nicht, dass das der sinnvollste Weg ist.“
Umgang mit Daten von Smart Home Geräten und Sprachassistenten
- Position Innminister Strobl: Er sagte im Vorfeld der IMK, dass digitale Spuren in Zahl und Bedeutung zunehmen und es daher zur fachlichen Expertise dazugehöre, sich mit der digitalen Welt und ihren Veränderungen auseinanderzusetzen- vor allem, wenn es um die Sicherheit gehe.
- Position Grüne: Uli Sckerl: „Alexa hört in unseren Wohnzimmern als Polizeispitzel nicht mit! Wir sprechen uns klar und entschieden für den Schutz der Wohnung und gegen eine neue Art von Lauschangriffen aus. Von uns bekommt Innenminister Thomas Strobl als Vertreter Baden-Württembergs für seine Pläne keine Unterstützung. Hier soll eine offene Flanke der Digitalisierung schonungslos ausgenutzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wären durch die Fremdnutzung von Smart-Home-Geräten einer staatlichen Spionage im besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung quasi recht- und schutzlos ausgeliefert. Denn Smart-Home-Geräte vergessen nichts und speichern über Jahre einfach alles, was der Mensch längst vergessen hat.“
- Stillstand bei erneuter Novellierung des Polizeigesetzes: Strobl macht sich weiterhin für eine Online-Durchsuchung stark, die Grünen lehnen dies strikt ab.
- Landesregierung verschläft Wohnraumoffensive – herzlich Willkommen im grün-schwarzen Schlafwagen
- in Baden-Württemberg fehlen aktuell140.000 Wohnungen
- bis 2025 sogar 500.000
- statt endlich für mehr Wohnungen zu sorgen, streitet sich Grün-Schwarz zwei Jahre über die Novellierung der LBO
- Bei so viel Streit bleibt keine Zeit für eine wirkungsvolle Unterstützung der Kommunen (stattdessen lediglich ein Kommunalfonds als Stückwerk), keine Zeit für die Errichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, keine Zeit um herauszufinden, wo auf landeseigenen Grundstücken gebaut werden kann.
- Rettung des Klimas – uns unbestimmte Zeit verschoben
- Während der Verkehrsminister das Autofahren unattraktiver machen will: „Solange du noch mit dem Auto überall hinkommst, fährst du auch mit dem Auto überall hin.“
- …kritisiert CDU Abgeordneter Thomas Dörflinger: „Nur mit der Verbotskeule werden wir beim Klimaschutz keinen Erfolg haben.“
- Die CDU, allen voran Thomas Strobl, setzt zur Verbesserung des Klimas auf den verstärkten CO2-Zertifikatenhandel.
- Obwohl es gerade die Grünen sind, die beim Thema Klimaschutz sonst nichts schnell genug gehen kann, kommt das Klimaschutzgesetz unter grüner Regierungsverantwortung frühestens Ende des Jahres, weil man die Zeit lieber mit streiten als mit handeln verbrachte.
- Und ausgerechnet die Landesregierung mit einem grünen MP schafft es nicht das gesteckte Ziel bis 2020 die CO2-Emissionen um mindestens 25 Prozent zu senken, zu erreichen. Und Baden-Württemberg steht auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern äußerst schlecht da.
- Haushaltsberatungen – ein jeder kocht sein eigenes Süppchen
- Kaum fordert Innenminister Strobl 2000 neue Stellen für die Polizei, da pfeift ihn der Ministerpräsident auch gleich öffentlich zurück.
- MP: „Man merkt, die Haushaltsberatungen nahen“. Er sieht in Strobls Personalwünschen in erster Linie Taktik und verweist auf begrenzte Spielräume. „Jedenfalls kann kein Haus damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt.“
- Die CDU-Fraktion schießt umgehend zurück. „Selbstverständlich ist eine Haushaltsdisziplin bei allen Häusern wichtig“, erklärten Polizeiexperte Siegfried Lorek und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten allerdings ein Recht auf Sicherheit. „Diese scheint für die Grünen nun wohl nicht mehr im Vordergrund zu stehen.“ Die Polizei in Baden-Württemberg arbeite zwar äußerst erfolgreich – „allerdings mit der niedrigsten Polizeidichte bundesweit und damit absolut am Limit“.
- Der Chef der Grünenfraktion hat in punkto Haushalt auch seine ganz eigenen Vorstellungen: „Ich schlage vor, dass wir im Haushalt eine Art Klimakompass einführen. Das soll ein Prüfstein für neue Ausgaben sein, an dem wir messen, ob die zusätzlichen Ausgaben dem Klimaschutz und der Ökologie dienen.“ – was dazu wohl die CDU sagt. An vorderster Front die Bildun
- Deutsch-französische Zusammenarbeit liegt auf Eis
- Die eigene Frankreichkonzeption der Landesregierung konnte bislang auch nicht verabschiedet werden, weil sich die die Landesregierung nicht über die Finanzierung einig wird. Mehrere CDU-Minister rebellierten dagegen, dass sie das vom grünen Staatsministerium geführte Projekt aus ihren Haushalten bezahlen sollten.
- Kritik gibt es auch an der Zuständigkeit des Staatsministeriums. „Warum das im Staatsministerium läuft und nicht bei dem überaus engagierten Europaminister, ist mir schleierhaft“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Willi Stächele (CDU).
- Großbaustelle Bildungspolitik
- Weiterhin keine Einigung beim Thema Ganztag: CDU will maximale Flexibilität für die Eltern und an einer Schule drei Modelle (Halbtag, Halbtag mit Betreuung und Ganztag) anbieten. Eltern sollen sich nicht für ein Schuljahr festlegen müssen. Die Grünen sehen die Verantwortung für Betreuungsangebote weiterhin bei den Kommunen.
- Schulleitungen: CDU will auch Leitungen kleiner Grundschule (mit weniger als 40 Schülern) besser besolden. Die Grünen halten die Grenz für zu niedrig.
Das einzige Thema, bei dem sich die Fraktionen in den letzten Monaten einig waren – direkte Demokratie wollen sie nicht ermöglichen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Ansprechpartner
