SPD gegen Vorschlag des Landtagspräsidenten zur Diätenerhöhung
Auf ihrer Fraktionssitzung in der Berliner Landesvertretung hat sich die SPD-Landtagsfraktion gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen. Der Vorschlag von Landtagspräsident Straub, die Abgeordnetendiäten um 1,8 % zum 01.02.2006 (effektiv also um 0,9 %) zu erhöhen, wurde ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. SPD-Fraktionschef Drexler verband diesen Beschluss mit der Aufforderung an die CDU-Fraktion, endlich den Weg frei zu machen für eine umfassende Reform der Abgeordnetenversorgung.
Die SPD-Fraktion spricht sich seit langem für die Einsetzung einer Expertenkommission aus, die dem Landtag einen Vorschlag zur Reform der Abgeordnetenversorgung vorlegen soll. Nach dem jüngsten Beschluss des Landtagspräsidiums soll nun eine Kommission, der ein Vertreter des Finanzministeriums, des Rechnungshofes und der Landtagsverwaltung angehören, einen solchen Vorschlag bis zum Oktober 2005 vorlegen.
Wolfgang Drexler: „Wir wollen jetzt eine durchgreifende Diätenreform nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt würde dieses Projekt aber zunichte machen.“ Die SPD will, dass der Landtag noch in dieser Legislaturperiode die Versorgung der Abgeordneten neu regelt.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Abgeordneten künftig für ihre Altersversorgung bei entsprechend angepassten Diäten selber aufkommen.
