Sascha Binder: „Es ist Führungsversagen, wenn keiner der 70 Beamten den Austausch von rechtsextremen Bildmaterial zur Anzeige bringt“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder äußert sich nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei:

„Der nächste Skandal erschüttert die Polizei. Es stellt sich die Frage, wie über vier Jahre hinweg Bilder von Hitler und Hakenkreuzen ausgetauscht werden konnten und niemand eine Verantwortung sah dies anzuzeigen. Das ist Führungsversagen. Was nutzen die Appelle des Innenministers und der Landespolizeipräsidentin zur Null-Toleranz-Strategie, wenn diese zu den Beamtinnen und Beamten nicht durchdringt? Wir fordern vom Innenminister die Schaffung von Strukturen bei der Polizei, die dazu führen, dass auch tatsächlich Anzeige erstattet wird, wenn gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird.“

Achim Winckler

Pressesprecher

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