SPD zum Gerichtsentscheid 2G im Einzelhandel

Boris Weirauch: „Landesregierung hat ohne Not für Verwirrung und Unmut gesorgt“

SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung Außervollzugsetzung 2G-Regelung Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist ausgerutscht.“

Weirauch: „Es war erwartbar, dass der VGH die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht hinnehmen wird. Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr von Omikron auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, in der neuen Verordnung für den Einzelhandel Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht. So jedenfalls nicht.“

Stuttgart, 25. Januar 2022

Dr. Hendrik Rupp
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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik