MdL Rainer Stickelberger: „Warum leugnet die Landesregierung ein strafrechtlich relevantes Verhalten, während die zuständige Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Mappus aufnimmt?“
Die neueste Entwicklung im Fall Mappus lässt nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion den Verdacht aufkommen, dass die Landesregierung das Parlament entweder falsch informiert oder bewusst getäuscht hat. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stickelberger, bezieht sich dabei auf den Widerspruch zwischen dem Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Pforzheim und den schriftlichen Äußerungen der Landesregierung zum Fall Mappus. In ihrer Antwort auf einen Antrag des SPD-Abgeordneten Junginger hatte die Landesregierung noch vor kurzem mitgeteilt, „ein strafrechtlich relevantes Verhalten vermag die Landesregierung auf der Grundlage des dargestellten Sachverhalts nicht zu erkennen“ (Drucksache 13/4854). Die Staatsanwaltschaft Pforzheim aber will Ermittlungen gegen Mappus aufnehmen.
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion verlangt nun von der Landesregierung Aufklärung darüber, wie die Landesregierung zu ihrer juristischen Einschätzung kam und ob bei dieser Bewertung der strafrechtlichen Seite des Falles Mappus auch das Justizministerium einbezogen war. Bemerkenswert sei auch, so Stickelberger, dass Staatssekretär Böhmler noch in der vergangenen Woche im Innenausschuss bei der Behandlung des SPD-Antrages die Rechtsauffassung der Landesregierung verteidigt habe.
Stickelberger: „Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Landesregierung aus politischer Opportunität den Fall Mappus nicht ausreichend auf seine juristischen Konsequenzen hin untersucht oder gar das Parlament bewusst über die rechtlichen Auswirkungen des Passmissbrauchs getäuscht hat.“ Die Landesregierung wäre gut beraten, diesen Verdacht schnellstmöglich auszuräumen.
Nach den Worten von Rainer Stickelberger hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag zum Fall Mappus ohnehin mehr vernebelt als aufgeklärt. So sei z. B. ausführlich darauf hingewiesen worden, der Missbrauch der Ausweispapiere sei ohne „Zutun“ von Mappus geschehen. Verschwiegen aber habe die Regierung den Umstand, dass dieser Missbrauch nur mit Billigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden geschehen sein konnte.
