MdL Stephan Braun: „Jetzt weht der Geist von Jung-Weikersheim schon in der Schaltzentrale der Landesregierung“

Mit der Berufung einer „Weikersheimerin“ zu seiner persönlichen Referentin hat Ministerpräsident Oettinger nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Oettinger spiele offenkundig ein doppeltes Spiel, so der Weikersheim-Experte der SPD-Fraktion, Stephan Braun. Noch gestern habe Oettinger auf der Landespressekonferenz versprochen, die Vorgänge um die Einladung von dem rechtsextremen Lager zugerechneten Personen durch die Jung-Weikersheimer und ähnliche Vorfälle umfassend aufklären zu wollen. Dass er bei dieser Pressekonferenz seine Personalentscheidung zugunsten einer Weikersheimerin verschwiegen hat, zeige das ganze Ausmaß von Oettingers Vertuschungsversuchen seit seiner unsäglichen Trauerrede für Filbinger.

Braun: „Oettingers Beteuerungen, er habe aus den Fehlern bei seiner Trauerrede für Filbinger gelernt und er werde in Weikersheim für neue Strukturen sorgen, sind keinen Pfifferling mehr wert. Statt eine klare Trennung zu vollziehen und die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in CDU und in Weikersheim durchzusetzen, holt er sich Jung-Weikersheim jetzt mitten in die Schaltzentrale der Landesregierung.“

Nach Informationen der SPD war die Mannheimer CDU-Stadträtin Beetz, die Oettinger nun zu seiner persönlichen Referentin machen will, zuletzt als Praktikantin in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin mit der Vorbereitung einer Veranstaltung der Weikersheimer betraut, die Anfang Oktober dort stattfinden sollte.

Für Braun zeigt der neuerliche Vorgang, dass Oettinger nicht gewillt ist, die Beziehungen zum rechtslastigen Studienzentrum wirklich zu kappen. Auch die Verstrickung der Landesvorsitzenden von Junger Union und RCDS in die jüngste Weikersheim-Affäre habe für die Betroffenen keinerlei innerparteiliche Konsequenzen nach sich gezogen.

Helmut Zorell
Pressesprecher