Auch aus Sicht von Jonas Hoffmann, Sprecher für digitales Leben und Digitalisierung der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, muss das Land bei der Digitalisierung endlich schneller vorankommen: „Es ist höchste Zeit, mehr Tempo bei der Digitalisierung einzulegen. Dazu muss auch die E-Government-Vereinbarung von 2019 überarbeitet werden. Gerade die digitalen Entwicklungen seit der Corona-Pandemie konnten damals noch nicht abgesehen werden. Wir müssen die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen auf den aktuellen Stand bringen!“

Hoffmann: „Die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 wurde in Baden-Württemberg verfehlt. Der Verweis auf – zweifellos vorbildhafte – Pilotprojekte der Kommunen wie im Landratsamt Heilbronn, kann nicht verbergen, dass dem Land ein systematischer Ansatz fehlt. Wir fordern deshalb, dass das Land eine Taskforce einrichtet. Diese Taskforce soll Behördenprozesse grundsätzlich nach Effizienz-Punkten untersuchen und den Kommunen umfassende personelle und fachliche Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Prozesse bieten“.

Achim Winckler

Pressesprecher

Ansprechpartner

Lukas Häberle
Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik