In der aktuellen Diskussion über Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren. „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“, sagte Binder. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr lenke von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab. „Wer dringend notwendige Baumaßnahmen bei der Polizei grundlos stoppt, den freiwilligen Polizeidienst wieder einführen will und mit einer gemeinsamen Polizei-Armee-Übung liebäugelt, setzt bei der inneren Sicherheit auf das völlig falsche Pferd“, so der Vorwurf von Binder.
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In einem Parlamentsantrag will Binder nun die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr sowie die Pläne von Strobl zur konkreten Ausgestaltung der angekündigten Übung näher beleuchten. „Wir möchten wissen, ob es sich hierbei einmal wieder nur um eine bloße Absichtsbekundung des Innenministers handelt oder ob mehr dahinter steckt“, so Binder. Deshalb will er unter anderem in Erfahrung bringen, ob und seit wann die Polizei mit der konkreten Planung der gemeinsamen Übung beauftragt wurde und ob Strobls Ankündigung von einem Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung gedeckt ist.
Im Hinblick auf die Forderung von Unionspolitikern in der „Berliner Erklärung“ nach Schaffung von 15.000 Polizeistellen im Bund und in den Ländern bis 2020 stellte Binder klar: „Forderungen helfen an dieser Stelle nicht weiter, nun muss es an die Umsetzung gehen und die haben de Maizière im Bund und Strobl im Land selbst in der Hand.“
Stuttgart, 19. August 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
