Datenschutzexpertin Anneke Graner: „Ein starker einheitlicher Datenschutz auf europäischer Ebene ist das Gebot der Stunde“

Der am Montag vorgestellte 31. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten steht nach Ansicht der SPD-Datenschutzexpertin Anneke Graner stark unter dem Ein-druck der Spähaktivitäten der US-Geheimdienste. Eine Lehre aus diesen Spähattacken sei, einen starken europaeinheitlichen Datenschutz zu etablieren. „Ein starker einheitlicher Datenschutz auf europäischer Ebene ist das Gebot der Stunde“, sagte Graner. Sie bedauerte, dass mit einer Reform vor den Europawahlen wohl nicht mehr zu rechnen ist.

Graner sprach sich ferner für Regelungen aus, die gleichzeitig auch die außereuropäischen Geheimdienste binden und einbinden. „Es muss Ziel von uns allen sein, die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger im globalen Netz zu schützen.“

Auf Landesebene begrüßte sie die positive Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten Klingbeil zum Datenschutz in der Polizeistrukturreform. „Nicht nur beim Interessenbekundungsverfahren habe man sich der datenschutzrechtlichen Verantwortung gestellt“, so Graner. Der Tätigkeitsbericht hebe weiter hervor, dass die strukturelle Verankerung des Datenschutzes im Leitungsbereich der regionalen Polizeipräsidien nur von Vorteil sein könne. „Zu Recht lobt der Datenschutzbeauftragte, dass die Polizei ein gesteigertes Bewusstsein für den Stellenwert des Datenschutzes entwickelt hat“, sagte Graner.

Stuttgart, 27. Januar 2014
Martin Mendler, Pressesprecher