MdL Ute Vogt: „Der Datenschutz für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich muss endlich zusammengelegt werden“

Klagerecht für Datenschutzbeauftragten klären

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen des scheidenden Datenschutzbeauftragten Peter Zimmermann zur Stärkung des Datenschutzes in Baden-Württemberg. Die SPD trete seit langem dafür ein, den Datenschutz für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich zusammenzulegen und ihn angemessen personell aus-zustatten, erklärte die Datenschutzexpertin der Fraktion, Ute Vogt.

Die SPD fordert zudem, behördliche Datenschutzbeauftragte zur Pflicht zu machen und ein Klagerecht des Landesdatenschutzbeauftragten sorgfältig zu prüfen. Zimmermann habe in seiner abschließenden Pressekonferenz eine Fülle von teilweise eklatanten Verstößen der Landesregierung gegen den Datenschutz aufgelistet und deutlich unterstrichen, dass seine Kritik bei der Landesregierung viel zu oft auf taube Ohren gestoßen sei.

Vogt: „Die Spur der Datenschutzskandale im nicht-öffentlichen Bereich wird immer breiter. Und auch die Landesregierung hört auf die Kritik der Datenschützer oft erst, wenn sie durch Gerichte dazu gezwungen wird. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen und ihn effizienter und schlagkräftiger zu machen.“

Ute Vogt dankte dem scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann für seine jahrelange engagierte Arbeit. Sie forderte die Landesregierung auf, dem Land-tag möglichst rasch eine geeignete Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Zimmermann vorzuschlagen und den Datenschutz nicht zum Spielfeld für Koalitionsauseinanderset-zungen und Pöstchenjägerei zu machen.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher