SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßt es grundsätzlich, dass sich viele gesellschaftliche Akteure im Land gemeinschaftlich auf die kommenden Monate und damit auch auf eine mögliche Gasmangellage vorbereiten. „Der Austausch bei dem von der Landesregierung einberufenen Gasgipfel war sinnvoll, es darf aber nicht bei diesem einmaligen Austausch bleiben“, so Stoch.
Andreas Stoch erneuert seine Forderung, dass die Landesregierung eine regelmäßig tagende Taskforce einrichten muss, in der Energieversorger, Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie weitere Experten die Versorgungslage aktuell analysieren und notwendige politische Entscheidungen vorberaten. „Wir erwarten von der Landesregierung nun insbesondere gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Empfehlungen auszuarbeiten, welche konkreten Strategien bzw. Energiesparmaßnahmen empfohlen werden. Und zwar über den Bereich der landeseigenen Liegenschaften hinaus. Eine Verlagerung dieser Diskussionen und Konflikte auf die kommunale Ebene ist nicht zielführend. Ziel ist eine konzertierte Aktion der verschiedenen staatlichen Ebenen, bei der Themen der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlorientierung im Mittelpunkt stehen müssen.“
Angesichts der gestiegenen Energiekosten vermisst Stoch Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung zur gezielten Entlastung der Bürger*innen im Land: „Es ist sinnvoll und wichtig, jetzt über Energie-Einsparungen zu diskutieren und Vorbereitungen für die Gasmangellage zu treffen. Die Landesregierung darf jedoch nicht die Menschen aus dem Blick verlieren, welche die deutlichen Preissteigerungen nicht mehr alleine stemmen können. Hier braucht es zielgerichtete Entlastungen, auch vonseiten des Landes! Ministerpräsident Kretschmann kann in der Diskussion um Entlastungen nicht immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. Das ist zu wenig für ein reiches Land wie Baden-Württemberg.“
Zur finanziellen Entlastung von Bürger*innen mit kleinem Einkommen fordert die SPD-Landtagsfraktion ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg, das an die Bezieher*innen von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt wird. Das Landes-Energiegeld soll 440 Euro betragen und im Januar 2023 ausbezahlt werden.
Einen wirksamen Beitrag zur Einsparung von Gas könnte aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stoch ein Energie-Scheck für die Wartung von Gasheizungen leisten: „Eine optimal eingestellte Gasheizung verbraucht bei gleicher Wärmeleistung deutlich weniger. Eine gewartete Heizanlage senkt die Energiekosten so um bis zu 15 Prozent, und das ohne jeglichen Komfortverlust. Wo der Wartungsservice der eigenen Heizung am Geld scheitert, würde ein Zuschussprogramm des Landes helfen. Eine schnelle und unbürokratische Landesförderung in Höhe von einmalig 100 Euro für die Wartung der Gasheizung wäre der richtige Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher und käme auch dem Handwerk im Land zu Gute. Der Energiescheck für Baden-Württemberg würde uns helfen, kostbare Energie einzusparen und das Handwerk vor Ort zu unterstützen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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