Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wäre alles so gelaufen wie geplant, hätte dieser Tage die Weltausstellung in Dubai begonnen und die baden-württembergische Wirtschaft hätte sich dort im Baden-Württemberg-Haus in all ihrer Vielfalt, Innovationsstärke und Breite präsentieren können – als einzige Region neben den vielen Nationenpavillons.
Das Land Baden-Württemberg hätte lediglich für die Landesausstellung verantwortlich gezeichnet und hierfür 2,8 Mio. Euro investiert.
Nun ist nicht alles so gelaufen wie geplant. Das eine ist, dass die Expo wegen Corona auf den Herbst 2021 verschoben werden musste. Dafür, selbstverständlich, kann diese Landesregierung nichts.
Jedoch ist diese Landesregierung dafür verantwortlich, dass der Baden-Württemberg-Pavillon völlig ungeplant zu einem reinen Landesprojekt wurde und aus einem Landesbeitrag von 2,8 Millionen Euro mehr als 15 Millionen wurden, die Kosten also mehr als verfünffacht wurden!
Ein beispielloser Vorgang, dass das Land einen Vertrag einging, ohne es zu wollen, und danach ein externer Gutachter beauftragt werden musste, um rechtlich abklären zu lassen, ob das Land denn nun tastsächlich Vertragspartner wurde und was alles man denn da unterschrieben hat.
Das ist peinlich, das ist für die Steuerzahler*innen teuer und das ist auf jeden Fall ein krasses Missmanagement seitens der Landesregierung.
Deshalb, so sind wir sicher, braucht es einen vertieften Blick darauf, was alles schieflief, denn es ist schlicht nicht zu akzeptieren, dass das Land derart in ein Projekt reinstolpert und mal eben aus Versehen einen zweistelligen Millionenbetrag investieren muss.
Am Ende des Ganzen steht für uns die Entscheidung der Landesregierung am 22. September 2020, also vor drei Wochen, verkündet einen Tag später vom Wirtschaftsministerium: ‚Landesregierung beschließt Teilnahme an Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021’
Diese Entscheidung der Landesregierung hat eine Vorgeschichte, die es zu beleuchten gilt. Angefangen bei den Plänen eines Pavillons „von der Wirtschaft für die Wirtschaft“, hin zur Entscheidung der Landesregierung vor drei Wochen: ja, Baden-Württemberg nimmt an der Expo im nächsten Jahr teil und übernimmt hierfür die Finanzierung. Damit ist auch klar, dass es mitnichten darum geht, das laufende Regierungshandeln zu überprüfen.
Wir wollen, keine Sorge, auch nicht mitreden bei der Auswahl der Tapetenfarbe oder bei der Frage, was da dann im nächsten Jahr inhaltlich passiert und wie die Regierung sich nun die weiteren Planungen vorstellt.
Ich muss das deshalb sagen, weil es doch bemerkenswert war: kaum hatten SPD und FDP entschieden, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, war die Regierung in Aufruhr und der Ministerpräsident fühlte sich berufen, in einer Regierungspressekonferenz dem Parlament Hinweise zu geben, was es dürfe und was nicht.
Wie groß muss die Angst bei Ihnen sein, wenn sie so anfangen? Was haben sie zu verbergen, wenn sie darüber nachdenken, solche Geschütze aufzufahren, um eine Aufklärung der zurückliegenden Vorgänge zu verhindern?
Aber ich verstehe ja schon, dass insbesondere die Wirtschaftsministerin in Sorge ist. Schließlich gab es in Ihrem Haus, Frau Ministerin, Vorgänge, die Sie am liebsten unter den Teppich kehren würden.
Sie waren schon gezwungen, manche Auskunft zu geben, nachdem es mehrere parlamentarische Initiativen meiner Fraktion gab. Aber spätestens dann, wenn im Ausschuss nachgehakt wurde, wurden sie vage, wichen aus.
Es ist lange nicht weitergegangen. Und es muss aber weitergehen. Wir setzen nun also heute diesen Ausschuss ein, weil viele Fragen offen sind – im Übrigen haben ja nicht nur wir von der SPD und der FDP Fragen. Die Grünen blieben zwar in den Ausschusssitzungen, wenn es um die Expo ging, immer seltsam ruhig, um dann doch immer wieder mal Nadelstiche zu setzen, gerne über die Presse.
Auch hier scheint es also durchaus Unmut zu geben über das, was das Wirtschaftsministerium sich hier gleistet hat.
Die Grünen scheinen ja ihr Urteil schon gesprochen zu haben, wenn man der Pressemitteilung vom 16. Juli 2020 der grünen Landtagsfraktion glauben darf. Dort heißt es, ich zitiere: „Eigentlich sollte das Land mit einem Pavillon auf der Expo in Dubai glänzen. Daraus wurde nichts.“
Das, meine Damen und Herren, halte ich für eine sehr weitreichende Einschätzung.
Aber auch das grün-geführte Staatsministerium fühlte sich ja laut Medienberichten berufen, die Wirtschaftsministerium darauf hinzuweisen, dass gefälligst sie ausbaden müsse, was sie selbst und ihr Haus angerichtet haben.
Das klingt gerade so, als gäbe es ein Interesse über SPD und FDP hinaus, die Vorgänge aufzuklären.
Unser Untersuchungsauftrag, über den wir heute befinden, zielt also darauf ab, die Vorgänge aufzuklären, die letztlich zu der Entscheidung vor drei Wochen geführt haben, dass sich das Land an der Expo im kommenden Jahr beteiligt.
Wir wollen untersuchen, wie das Projekt angebahnt wurde, welche Vereinbarungen zwischen Land und Projektgesellschaft bestanden und natürlich auch, wie es zur Berufung eines Commissioner General kam. Wurde im Vorfeld geprüft, welche Entscheidungsbefugnis ein solcher Commissioner General hat?
Oder fand die Berufung tatsächlich mal eben auf Zuruf statt und die damalige Abteilungsleiterin dachte, das würde schon passen?
Wie war die Leitungsebene des Ministeriums hierbei eingebunden, was wusste die Ministerin? Oder wusste sie nichts, was ja auch bemerkenswert wäre?
Es stellen sich uns natürlich auch Fragen dazu, was passierte, als der Vertrag zwischen „Baden-Württemberg“ und Expo abgeschlossen wurde und wann dann die ersten Bedenken auftauchten, ob denn vielleicht mit „Baden-Württemberg“ tatsächlich das Bundesland gemeint sein könnte. Und was wurde daraufhin unternommen?
Auch bei den Kosten, die dann ja wohl Grundlage der Kabinettsentscheidung am 22. September 2020 waren, gibt es Aufklärungsbedarf: welche Kalkulationen gab es, wie lief die Sponsorensuche, und welche Ausstiegsoptionen wurden vor der Entscheidung am 22.9.2020 geprüft?
Auch weitere Aspekte, die im Antrag enthalten sind, werden wir im Untersuchungsausschuss zu thematisieren haben.
Noch ein Wort zum zeitlichen Ablauf: ja, die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, und nein, das spricht nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es gab schon andere Untersuchungsausschüsse, die in noch kürzerer Zeit wichtige Sachverhalte aufgeklärt haben. Und ein Parlament, dass bei einem derart offensichtlichen Missmanagement einer Landesregierung, einer Vertragspartnerschaft des Landes, die nicht beabsichtigt war, und einer Verfünffachung der Kosten still bliebe, würde seiner Verantwortung nicht gerecht werden.
In diesem Sinne bin ich gespannt auf unsere gemeinsame Arbeit im Untersuchungsausschuss und erwarte, dass nicht nur SPD und FDP, sondern auch Grüne und CDU daran interessiert sind, diese ungehörigen Vorgänge in der Landesregierung und insbesondere im Wirtschaftsministerium von Frau Hoffmeister-Kraut aufzuklären. Und genau das ist unser Fokus, daran werden wir arbeiten.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
