Redemanuskript Martin Rivoir
Aktuelle Debatte: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

am 6. Februar 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wieder einmal geht es bei einer Aktuellen Debatte um das Verkehrsministerium und speziell um die politische Führung des Hauses, ob diese ihr Handwerk beherrscht oder nicht. Schön, dass Sie mal da sind, wenn es um Sie geht!

Sehr gerne zitiere ich hier Kollege Hagel aus der heutigen SWP: „Das Chaos hat einen Namen: Verkehrsminister Hermann.“ Er hat völlig recht: Sie und Ihr Haus sind überfordert mit der Organisation eines zuverlässigen und bequemen Regionalverkehrs in Baden-Württemberg. Sie haben Chaos angerichtet

Das erste Komplettversagen waren die Übergangsverträge, die notwendig waren, weil Sie mit den neuen Ausschreibungen nicht rechtzeitig fertig waren. Zugausfälle, schlechtes Wagenmaterial, vergrätzte Fahrgäste.

Wer ist schuld daran: Alle außer dem Minister!

Dann der erste Betriebsstart in den Stuttgarter Netzen: Da nahm das Chaos so richtig seinen Lauf: Wieder Zugausfälle, Personalmangel und tausende betroffene Pendlerinnen und Pendler!

Wer ist schuld daran: Alle außer dem Minister!

Es werden zu kleine Züge bestellt, die Sitzabstände bei manchen Zugtypen erinnern eher an Ryanair als an ein komfortables Angebot für umweltfreundliche Mobilität!

Wer ist schuld daran: Alle außer dem Minister!

Im Alb-Donau-Kreis und anderswo ändern Sie den Fahrplan so, dass Schülerinnen und Schüler nicht mehr rechtzeitig zum Unterrichtsbeginn in der Schule sind! Sie streichen Bahnhalte und hängen Bahnhöfe wie Amstetten mit zig Pendlern und nagelneuen P&P-Platze vom Schienenverkehr ab!

Wer ist schuld daran: Alle außer dem Minister!

Und dann noch die Fahrzeugbestellungen über die neue Landesanstalt für Schienenfahrzeuge BW, die SFBW, für die Sie auch die politische Verantwortung tragen: Überfordert und von den Herstellern am Nasenring durch die Manege gezogen. Wenn man als Land hier schon Milliarden investiert, dann muss man sich auch um die Qualität und den Lieferzeitpunkt des zukünftigen Eigentums kümmern.

Dass das Ministerium völlig überrascht war, von den verspäteten Auslieferungen, zeigt wie blauäugig Sie da vorgegangen sind. Dabei hätten Sie es wissen müssen. Sie haben es selbst geschrieben, im Ausschuss in der vergangenen Woche hat Ihre Vertretung MD Lahl so getan, als ob das alles aus heiterem Himmel kam!

Herr Minister, hier ist nicht Weihnachten, das von selbst kommt, bei diesem Geschäft muss man sich täglich um Qualität und Liefertreue beim Hersteller kümmern!

Und im ganzen Chaos kommt Ihr MD in der Verkehrsausschusssitzung mit der Botschaft um die Ecke, dass man wohl die falschen Züge bestellt habe und nochmals für eine Milliarde Euro Züge braucht!

Wer ist schuld daran: Alle außer dem Minister!

Herr Minister, Sie sind zwar der König der Ausreden! Aber eines ist auch klar: Sie sind der oberste Fahrdienstleiter im Land, Sie haben die politische Verantwortung für das, was draußen passiert!

Der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal heute in der SWP, ich zitiere sehr gerne: „Der Minister ist nicht an allem schuld. Aber er trägt die Verantwortung. Deshalb muss er die Konsequenzen tragen und sich überlegen, ob er an der Stelle der Richtige ist!“

Das alles bisher Gesagte war Zustandsbeschreibung, hier schon öfters diskutiert. Zusammengefasst: Wir sehen es wie der Kollege Hagel, CDU-Generalsekretär, auch heute in der SWP: unter Ihrer politischen Verantwortung wurde durch Überforderung, Hilflosigkeit und Blauäugigkeit ein Chaos im Schienennahverkehr in BW angerichtet!

Jetzt kommen wir zu einer anderen zentralen Frage: Nämlich der Frage, wie man sich als politisch Verantwortlicher für dieses Chaos nun verhält!

Da ist die Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche beispielhaft: Die FDP und wir haben schon Tage vorher eine öffentliche Sitzung zur Beratung über die katastrophalen Zustände auf der Filstalbahn beantragt und Betroffene eingeladen. Es war also für Sie nichts wirklich Überraschendes oder Kurzfristiges! Wir haben alle, also das Parlament und die Betroffenen, erwartet, dass Sie sich der Verantwortung stellen. Sie sind aber nicht erschienen, haben sich einen schlanken Fuß gemacht und Ihren MD vorgeschickt!

Das war für uns eigentlich unvorstellbar: Es herrscht Chaos und Landunter im Schienenpersonennahverkehr und Sie stellen sich nicht der Verantwortung im Ausschuss und diskutieren stattdessen in Ravensburg über Mobilität 4.0! Sie diskutieren die Mobilität 4.0 und bekommen ja nicht mal die Mobilität 1.0 in den Griff!

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, sich hier zu drücken. Es ist Flucht aus der Verantwortung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Parlament und den Betroffenen! Missachtung des Parlaments! Dieses Verhalten wurde ja dann auch in der Sitzung von Abgeordneten der Regierung und der Opposition gleichermaßen gerügt.

Und der Ausschussvorsitzende Rombach von der CDU, der ja normalerweise ein bedächtiger und ausgleichender Zeitgenosse ist, hat für Ihr Verhalten die richtigen Worte gefunden. Seiner Rüge und seinem geäußerten Unverständnis für Ihr Verhalten ist nichts hinzuzufügen! Seine Worte waren offene Ohrfeigen für Sie vor laufenden Kameras! Und dass unser Antrag, Sie herbeizuzitieren ganz knapp bei Enthaltungen der CDU gescheitert ist, ist genauso eine Ohrfeige für Sie!

Auch bei diesem Vorgang versuchen Sie die Schuld auf andere zu schieben. Jetzt soll Ihr Büro ein Koordinationsproblem gehabt haben! Peinlich, nicht mal hier Verantwortung zu übernehmen, sondern es billig auf die eigenen Mitarbeiter abzuschieben! Sie hätten noch am Vormittag die Termine tauschen können!

Wir finden, dass heute der Tag gekommen ist sich für Ihr Verhalten gegenüber dem Parlament und den Betroffenen Pendlerinnen und Pendlern zu entschuldigen!

Wir erwarten von Ihnen nachher eine Entschuldigung!

Und über das, was Kollege Paal heute in der SWP gesagt hat, sollten Sie auch nachdenken!

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Rivoir MdL
Martin Rivoir
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Leipnitz Fraktion
Thomas Leipnitz
Berater für Verkehrspolitik