Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken.“ Er bedauert jedoch, dass die Regierungsfraktionen nicht an einem früheren Beschluss des Ausschusses festhalten wollten, auch eine Anhörung zum Thema zu machen: „Es wäre wichtig gewesen, sich den Beratungsprozess mit allen Betroffenen und Fachleuten anzuschauen und diesen zu optimieren. Nun findet die Ausgestaltung der nötigen Schulgesetzänderung wieder einmal in der Blackbox der grün-schwarzen Landesregierung statt.“
Als Reaktion auf eine Petition von Eltern, die inzwischen über 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat, hatte Born bereits im März den heute behandelten Antrag in den Landtag eingebracht. „Mit dem positiven Votum des Bildungsausschusses haben es die Eltern nun schwarz auf weiß“, so Born. Werden Kinder erst in der Zeit zwischen dem neuen und alten Stichtag sechs Jahre alt, so sollen die Eltern frei über ihre Einschulung entscheiden können ohne im Zweifel ein medizinisches Gutachten vorlegen zu müssen. „Die SPD hat bereits mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie auf eine Erziehungspartnerschaft von unseren Bildungsinstitutionen mit den Eltern setzt“, verweist der SPD-Bildungsexperte auf die klare Linie der Sozialdemokraten. Im direkten Gespräch zwischen pädagogischen Fachkräften und Eltern könne die beste Entscheidung für das Kind getroffen werden. „Eine Bevormundung der Eltern wird es nicht länger geben.“
Stuttgart, 4. Juli 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
