Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zur Ablehnung einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse:
„Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse hätte es verdient, Unterstützung auch aus Baden-Württemberg zu erhalten. Aber die grün-schwarze Landesregierung und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut stehen leider nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und der vielen ehrlichen Vermieterinnen und Vermieter. Anders lässt sich nicht erklären, dass die baden-württembergische Wohnungsbauministerin unter Verweis auf die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht eine rückwirkende Rückzahlungspflicht von überhöhten Mietzahlungen ablehnt. Eine solche Aussage ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, denn sie stellt einen Freibrief für die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt aus, die die Mieten über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus erhöhen und hoffen, damit durchzukommen. Wer eine solche Wohnungsbauministerin hat, muss sich nicht wundern, wenn die Interessen von Mieterinnen und Mietern unter die Räder kommen und es von Tag zu Tag beispielsweise für Familien schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“
Stuttgart, 13. Mai 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
