Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss «Baden-Württemberg-Haus», Daniel Born, äußert sich zur heutigen Zeugenbefragung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wie folgt:
„Susanne Eisenmann hat ganz wesentlich Einfluss auf das Expo-Projekt genommen, das für das Land zum Dubai-Debakel wurde. Als damals frisch auserkorene Spitzenkandidatin der CDU wollte sie das millionenschwere Prestigeprojekt auf Teufel komm raus durchdrücken. Und das nur, um ihrer Partei eine wirtschaftspolitische Trophäe zu sichern. Die verheerenden Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nahm sie billigend in Kauf. Wie schon bei ihrer chaotischen Corona-Schulpolitik zeigt sich: Eisenmann ist Wahlkampf wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.“
„Die Zeugenbefragung offenbarte eine weitere erschreckende Erkenntnis: Der CDU-Filz ist zurück im Ländle! So enge Seilschaften, so viel Vetterleswirtschaft gab es seit den 80er-Jahren nicht mehr in Regierungskreisen. Der Kammergeschäftsführer, einer der Hauptverantwortlichen der Affäre, rühmte seine CDU-Netzwerke. Im Wirtschaftsministerium wurden Mahner kaltgestellt, weil es sich zwischen Parteifreunden geräuschloser arbeiten lässt. Ministerin Eisenmann sollte von der Ingenieurkammer ,angetriggert‘ werden, weil der Pressesprecher des Projektpartners ihr Stiefsohn ist. Der wiederum platzierte ein internes Briefing zur Expo über seinen Vater bei der Ministerin. Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingeht, darf Verwandtschaft keine Rolle spielen! Doch scheinbar wird im Hause Eisenmann Politik am Frühstückstisch gemacht.“
Stuttgart, 18. Dezember 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
