SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born äußert sich nach der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Rechtsgutachten Expo“ wie folgt:
„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gerät wegen der Expo Dubai in immer größere Erklärungsnöte. Ursprünglich war der Baden-Württemberg-Pavillon geplant als Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft. In ihrer Verantwortung entwickelte sich diese Expo zu einem millionenschweren Risiko für das Land Baden-Württemberg. Auch in der heutigen Ausschusssitzung konnte die Ministerin nicht schlüssig erklären, wie es zur Benennung eines Commissioner General durch das Ministerium kam, der danach offensichtlich einen Freibrief hatte, für das Land Baden-Württemberg einen Vertrag abzuschließen. Es ist wohl beispiellos, dass das Land Baden-Württemberg ein Vertragsverhältnis mit millionenschweren Verpflichtungen einging, ohne es zu merken. Peinlich, dass das Wirtschaftsministerium hierzu nun extra noch ein Rechtsgutachten von einer externen Kanzlei anfertigen lassen musste, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welchen Vertrag man nun abgeschlossen hat.“
„Die Wirtschaftsministerin ist nun dafür verantwortlich, den Schaden für das Land zu minimieren. Stand heute geht es um Kosten in Höhe von rund 13 Millionen Euro, die durch die Verschiebung der Expo auf das Jahr 2021 auch nach Auskunft des Ministeriums noch steigen werden. Dem gegenüber stehen Sponsorenzusagen von gerade einmal rund zwei Millionen Euro. Wenn die Ministerin nun behauptet, dass die Coronakrise ursächlich für das mangelnde Sponsorenengagement sei, wirft sie Nebelkerzen. Schon vor Ausbruch der Pandemie hätten die Gelder für die für 2020 geplante Expo beisammen sein müssen.“
„Auch nach der Sitzung des Ausschusses bleiben für die SPD-Fraktion Fragen beispielsweise zur Einbindung der Ministerin, zu den Abläufen im Ministerium und daraus resultierenden Konsequenzen offen, zumal das Rechtsgutachten den Abgeordneten erst kurz vor der Sitzung vorlag und nun noch gesichtet werden muss. Es ist mehr als eine Panne, wenn das Land plötzlich nicht nur 2,8 Millionen Euro für die Baden-Württemberg-Ausstellung auf der Expo bezahlt, sondern auch noch rund zehn Millionen Euro für den ganzen Pavillon. Von nun an muss regelmäßig über den Fortgang der Expo-Vorbereitungen und die Sponsorensuche unterrichtet werden. Wir haben nach all den Entwicklungen rund um die Expo kein Vertrauen mehr in das Krisenmanagement der Ministerin.“
Stuttgart, 27. Mai 2020
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
