Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Beratung (10. Juli 2019) der Landesbauordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtags:

„Es ist ein Fehler, künftig bei Umbaumaßnahmen und Aufstockungen gänzlich auf Barrierefreiheit zu verzichten und dies noch nicht einmal begründen zu lassen. Grün-Schwarz stellt damit einen Blankoscheck gegen Barrierefreiheit aus. Dabei wird es immer stärker darauf ankommen, zukunftsfest zu bauen. Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben. So fehlen nach wie vor zentrale Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Das liegt ganz entscheidend daran, dass Wohnungsbauministerin Hofmeister-Kraut hierzu weder willens noch in der Lage ist. Und so verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter. Wenn Grün-Schwarz sich weiterhin vor der Verantwortung drückt und sich weigert, eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, wird es nicht gelingen, die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Daran ändert auch eine novellierte Landesbauordnung, über die Grün-Schwarz nun jahrelang gestritten hat, nichts.“

Stuttgart, 10. Juli 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Born MdL
Daniel Born
Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher für frühkindliche Bildung

Plank Fraktion
Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau