Daniel Born, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das geringe Interesse der grün-schwarzen Regierungskoalition an Veranstaltungen zu ‚50 Jahre Christopher Street Day in Baden-Württemberg‘:
„In diesem Sommer jährt sich der Stonewall-Aufstand zum 50. Mal. Weltweit wird dieses Jubiläum gefeiert und ist, gerade auch für Baden-Württemberg, ein wunderbarer Anlass, auf das Erreichte zu blicken und künftige Herausforderungen zu diskutieren.
Auch wenn die Landesregierung unter der Federführung des grünen Sozialministeriums heute 50 Jahre Christopher Street Day feiert, stellen wir fest, dass im Alltag der grün-geführten Regierung von der ursprünglich geplanten Dachmarke „50 Jahre CSD“ nur wenig übrig geblieben ist. Denn viele Ministerien beteiligen sich schlichtweg nicht aktiv mit Aktionen, Maßnahmen und Angeboten im Jubiläumsjahr. Und, dass obwohl sich die Landesregierung mit allen Ministerien im Aktionsplan «Für Akzeptanz & gleiche Rechte» verpflichtet hatte, Erinnerungsarbeit und Gedenktage wie diesen zu stärken.
Stonewall ist der Beginn einer Emanzipations- und Demokratiebewegung. Anlass für uns per parlamentarischer Initiative nachzufragen – Drucksache 16/6291 – https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6291.pdf
Gerade die CDU-geführten Ministerien signalisieren kein Interesse für dieses wichtige Ereignis. Während bis Anfang Juni knapp 30 verschiedene Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen im gesamten Land angemeldet waren, sind etwa das Kultusministerium, das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium komplett untätig. Gerade für das Kultusministerium böte das Jubiläum die große Chance, Angebote für die Einbindung des Themas «Akzeptanz & gleiche Rechte» in den Unterricht zu unterbreiten.
Auch die Regierungspräsidien und die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel beteiligen sich nicht aktiv am Aktionsjahr. Angesichts von Rückschritten in vielen europäischen Ländern bei der Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTTIQ-Menschen können Angebote unter der Dachmarke „50 Jahre CSD“ in der Brüsseler Landesvertretung eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema schaffen. Und auch die Landesvertretung in Berlin mit ihrer starken Präsenz im diplomatischen Bereich hätte ein sichtbares Zeichen setzen können. Beides hat die Regierung verschlafen oder verschlafen wollen. Diese Untätigkeit ist für mich rätselhaft.
Umso mehr freue ich mich über das vielfältige Veranstaltungsangebot im ganzen Land, das Vereine, Verbände und Parteien auf die Beine gestellt haben. Von Fachtagungen, Vernetzungstreffen über Workshops bis hin zu Festivals und Partys ist alles dabei. Das ist die gelebte Vielfalt, die unser Land stark macht. Bitter, dass die Regierung diese Wirklichkeit nur teilweise wahrnimmt!“
Stuttgart, 26. Juni 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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