Nachdem nun das Urteil des Landgerichts Stuttgart in Sachen Mietpreisbremse gefallen ist, mahnt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an, endlich angemessen zu reagieren:
„Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sollte bei der Mietpreisbremse endlich Nägel mit Köpfen machen und diese flächendeckend in Baden-Württemberg einführen. Das wäre die beste Antwort auf das jetzt gefällte Urteil. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Vielleicht dämmert es der grün-schwarzen Landesregierung jetzt endlich, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“
Stuttgart, 13. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
