Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu der nun gefundenen Einigung beim Kommunalfonds und der Novelle der Landesbauordnung:
„Die grün-schwarze Landesregierung legt bei ihrer Einigung zum Kommunalfonds und der Landesbauordnung Stückwerk anstatt einer echten Wohnraumoffensive vor. Bei Grün-Schwarz stehen weiterhin eher ihre Machtspielchen als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund.
Täglich neue Wasserstandsmeldungen, öffentlich ausgetragener Streit und eine Wohnungsbauministerin, die erst die Presse einladen und dann den versammelten Medien erklären lässt, dass sie wegen des Staatsministeriums doch noch nichts sagen darf. Ob der Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut ein Maulkorb verpasst wurde, weil sie bislang alle Reformvorhaben verschnarcht hat, oder ob das grüne Staatsministerium immer selbstherrlicher wird und den Ressorts keinen Spielraum mehr lässt, ist im Endeffekt gar nicht mehr wichtig.
Viel wichtiger ist die Frage, wo die dringend benötigte echte Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg bleibt. Das, was am heutigen Tag (8. Mai 2019) nach langem Hin und Her verkündet wurde, ist nicht mehr als Stückwerk statt machtvoller Wohnraumoffensive. Die Regierung ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, eine Summe zu nennen, mit der der Kommunalfonds ausgestattet werden soll. Wäre Grün-Schwarz wirklich daran gelegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hätte die Landesregierung die neue Landesbauordnung mit deutlichen Erleichterungen beim Wohnungsbau schon längst in Kraft gesetzt. Und es gäbe eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, wie sie die SPD vorschlägt. Bei Grün-Schwarz ist die Wohnungspolitik aber geprägt von Gezänk, Kampf um Deutungshoheit und gegenseitiger Blockade. Leidtragende sind immer mehr Menschen in Baden-Württemberg, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
Stuttgart, 8. Mai 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
