„Dass die Verlängerung der Mietpreisbremse heute auch vom Bundesrat angenommen wurde, ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umso mehr liegt es nun an der Landesregierung, dass dieser wichtige Schutz vor überhöhten Preisen auch in Baden-Württemberg seine volle Wirksamkeit entfalten kann.“
Born: „Das Land muss jetzt dringend die neue Verordnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2026 erlassen und vor allem die Gebietskulisse ausweiten. Bisher gilt die Mietpreisbremse nur an jedem zwölften Ort in Baden-Württemberg – obwohl wir seit Jahren erleben, dass Wohnungsnot und explodierende Mietpreise sich gerade im Südwesten überall ausbreiten – auch in kleineren Orten, auch auf dem Land, auch abseits der Ballungsräume. Darum darf die Mietpreisbremse ausgerechnet bei uns keine exotische Ausnahme bleiben.“
Borns Fazit: „Wer der Mietpreisbremse vorwirft, kein Wohnbauprogramm zu sein, hat sie nicht verstanden. Hier geht es um Mieterschutz, der nötig ist. Nötig ist auch, dass gerade die Landesregierung von Baden-Württemberg erheblich mehr für den sozialen Wohnbau tut. Wer sich also über die Mietpreisbremse ereifert: Endlich genug Wohnungen bauen, endlich den völlig desolaten Wohnungsmarkt einrenken – dann bräuchten wir solche Instrumente gar nicht.“
Dr. Hendrik Rupp
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