Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Mieterbundes Baden-Württemberg und des vbw für eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Um Mietwucher zu unterbinden, wäre es tatsächlich angemessen, den Strafrahmen zu erhöhen und die Regelung so auszugestalten, dass es künftig einfacher ist, wirksam gegen weit überhöhte Mieten vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert dies in genau diesem Sinne und schlägt darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen vor, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.“
„Hoffentlich werden diese wichtigen Maßnahmen nun nicht von der CDU blockiert. Auf Landesebene ist leider festzuhalten, dass die grün-schwarze Regierung nichts unternimmt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die fällige Novellierung der Mietpreisbremse erfolgte beispielsweise in Bayern innerhalb kürzester Zeit und ist seit Sommer in Kraft, in Baden-Württemberg ist damit erst im nächsten Jahr zu rechnen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass Grüne und CDU im Land noch immer nicht erkannt haben, wie drängend die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind und wie viele Menschen kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Grün-Schwarz muss endlich aufwachen!“
Stuttgart, 24. September 2019
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
