Andreas Stoch: „Grün-Schwarz versagt bei der Bewältigung der Corona-Folgen“

Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion offenbart, dass der Großteil der Corona-Finanzhilfen des Landes auch nach acht Monaten noch immer nicht ausgezahlt wurde.

Seit dem Frühjahr hat der Landtag Hilfsgelder in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sollen etwa Vereine oder Kleinunternehmen in Baden-Württemberg durch die Corona-Krise bringen. Bis heute sind davon jedoch nur knapp 1,4 Milliarden Euro tatsächlich an die Betroffenen geflossen. „Grün-Schwarz sitzt auf 2,7 Milliarden Euro, die Gastronomen, Vereine oder auch Schausteller im Land händeringend herbeisehnen. Der Landtag hat eigene Hilfsmittel bewilligt und jetzt erwarten wir auch, dass die Gelder umgesetzt werden und dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

„Eine handlungsfähige Landesregierung muss in einem Zeitraum von acht Monaten doch einen Weg finden, wie die Mittel – die das Land ja nicht ohne Grund zur Verfügung stellt – an die Betroffenen ausgeschüttet werden können. Bisher hat Grün-Schwarz bei der Bewältigung der Folgen der Krise auf ganzer Linie versagt!“

„Alleine die notleidenden Vereine im Land haben von den großspurig versprochenen 25 Millionen Euro bisher nur läppische 1,8 Millionen gesehen“, kritisiert Stoch das Krisenmanagement der Landesregierung. Komplizierte Antragsverfahren müssten sofort vereinfacht werden, damit die Hilfsgelder auch abgerufen werden können.

Stuttgart, 6. November 2020

Achim Winckler
Pressesprecher

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