SPD-Fraktion zur Regierungs-PM „Baden-württembergische Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt“
Nicolas Fink: „Vom Bund kommt Geld, vom Land kommt vor allem Psychologie“
Wenig Grund, sich als Landesregierung auf die Schulter zu klopfen, sieht Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der heute vorgelegten Bilanz der Corona-Hilfen für die Wirtschaft: „Die Landesregierung feiert sich für 580 Millionen Euro Corona-Hilfen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren. Dabei sind allein in der vergangenen Woche über 124 Millionen Euro aus der Überbrückungshilfe 3 vom Bund nach Baden-Württemberg geflossen.“ Tatsächlich zeige dieser Vergleich, wer wirklich hinter der Unterstützung für die Wirtschaft im Land stehe: „Was bei Winfried Kretschmann 1,5 Jahre dauert, macht Olaf Scholz in vier Wochen!“
Bemerkenswert ist es für Fink auch, dass es für den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Beteiligungsfonds des Landes seit seiner Einführung gerade mal acht Interessenten gab und bislang nur einen einzigen Antrag. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte angesichts dieser Bilanz vor Medien von der „psychologischen Wirkung“ des Rettungsprogrammes gesprochen. Nicolas Fink: „Diese vermeintliche Psychologie der Landesregierung hat kein einziges Unternehmen im Land vor der Pleite gerettet. Die vom Bund geflossenen 5,7 Milliarden sind dagegen handfeste Unterstützung, die in vielen Unternehmen auch den Zahltag ermöglicht haben!“
Die SPD fordert die Landesregierung auf, angesichts der besonderen Lage der baden-württembergischen Unternehmen in den angemessenen Dimensionen zu handeln.
Stuttgart, 15. Juni 2021
Dr. Hendrik Rupp
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