Sascha Binder: „Land muss wieder vor die Lage kommen“

Nach den erneuten Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen im Land fordert die SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Befassung mit den Vorgängen noch vor Weihnachten.

Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir fordern die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses, um zu erfahren, wie die Landesregierung mit den zunehmend gewaltbereiten und aggressiven Demonstrationsteilnehmenden umgehen will. Wir fordern vom Innenminister eine Strategie ein, wie das Land wieder vor die Lage kommen kann. Es kann nicht sein, dass nun nahezu täglich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verletzt, beleidigt oder bedroht werden. Gestern Abend wurden bei gewaltsamen Ausschreitungen in Mannheim 13 Polizeibeamtinnen und -beamten verletzt, ein Polizeibeamter liegt im Krankenhaus. Wir wünschen den verletzten Polizisten schnelle Genesung. Wir verurteilen die Ausschreitungen und die Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land aufs Schärfste.“

Binder: „Wir erneuern auch unsere Forderung nach einem Sonderstab ,Corona-Extremismus‘, der die öffentlichen Kanäle in den sozialen Medien viel intensiver als bislang beobachten muss. Die Einsatzkräfte müssen rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist.“

Stuttgart, 21. Dezember 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik