MdL Carla Bregenzer: „Die Landesregierung muss endlich aus ihrem hochschulpolitischen Dornröschenschlaf erwachen und Konzepte für den doppelten Abi-Jahrgang vorlegen“
SPD setzt Landesregierung mit Parlamentsantrag unter Handlungsdruck

Die SPD wirft der Landesregierung in der Hochschul- und Bildungspolitik schwere Versäumnisse vor. Mit großem publizistischem Aufwand sei die Verkürzung der Gymnasialzeit auf 8 Jahre gefeiert worden, doch über die Folgen doppelter Abiturjahrgänge für die Hochschulen hätten sich die Zuständigen bis zur Stunde keinerlei konkrete Gedanken gemacht. Für die SPD-Landtagsfraktion ist damit das Chaos an den Hochschulen vorprogrammiert, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Carla Bregenzer. Schon im Juni 2003 habe Kultusministerin Schavan vollmundig Lösungen angekündigt, um den drohenden Engpass wegen des doppelten Abi-Jahrgangs 2012 in den Griff zu bekommen. Jetzt, zwei Jahre später, liege noch nicht einmal eine umfassende Bestandsaufnahme vor, so Bregenzer. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD die Landesregierung nun unter Handlungsdruck setzen, damit die absehbaren Probleme nicht auf dem Rücken der Studierenden und der Hochschulen ausgetragen werden.
Bregenzer: „Die Landesregierung muss endlich aus ihrem hochschulpolitischen Dornrös­chenschlaf erwachen!“ Es sei schon dreist, wenn der Wissenschaftsminister bei den Studierenden schon bald Studiengebühren abkassieren wolle, ihnen gleichzeitig aber verschlechterte Studienbedingungen zumute.
Die SPD-Wissenschaftsexpertin befürchtet, dass der Abi-Jahrgang 2012 wegen der Untätigkeit der Regierung massiv benachteiligt wird. Denn das gewonnene Jahr, das sich die G-8ler auf ihrem verkürzten Weg zum Abi hart erarbeiten mussten, werden sie womöglich wegen Kapazitätsengpässen, Zulassungsbeschränkungen, überfüllten Vorlesungen und wegen fehlender Dozenten beim Studium wieder verlieren. „Die verkürzte Schulzeit wird durch die schlechten Studienbedingungen an den Hochschulen zu noch längeren Studienzeiten führen, und die Dummen sind die Studierenden.“
Die SPD befürchtet außerdem, dass dem Abi-Jahrgang 2012 der Weg zum Studium durch gezielt eingebaute Hürden, wie etwa schwierigere Prüfungen, verbaut werden könnte, weil das Land zu wenig Geld in die Hand nimmt, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden. Da bereits ab 2011 vermehrt bayerische Landeskinder nach ihrem G-8-Abi an die Unis in Baden-Württemberg drängen werden, wird das Angebot an Studienplätzen nach den Angaben Bregenzers ohnehin sehr knapp werden.
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD die Regierung nun auf, endlich Konzepte gegen das drohende Chaos an den Hochschulen vorzulegen, das sie schließlich selber verursacht habe. Die SPD verlangt auch klare Aussagen darüber, wie sich die Regierung gegenüber ausländischen Studienbewerbern verhalten will. Während die Landesregierung heute noch in aufwendigem Vierfarbdruck um ausländische Studenten für Baden-Württemberg „at the technology heart of Europe“ werbe, soll Studienbewerbern aus Nicht-EU-Staaten ab 2011 der Zugang zu baden-württembergischen Hochschulen verwehrt werden. „Dieser doppelte Zungenschlag beschädigt die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen“, so Bregenzer.
Die SPD fordert die Landesregierung zudem auf, die Schwierigkeiten mit dem doppelten Abi-Jahrgang nicht allein am grünen Ministeriums-Tisch zu klären, sondern den Sachverstand aller Beteiligten, auch der Hochschulverwaltungen, in diese Gespräche einzubeziehen.

Helmut Zorell
Pressesprecher