Regierungsfraktionen setzen SPD-Gesetzentwurf von der Beratung im Ständigen Ausschuss ab
MdL Wolfgang Bebber: „Den Bürgern predigen sie Wasser, sich selber aber genehmigen sie Wein“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die von der Regierungsmehrheit durchgesetzte Vertagung der Beratungen zu den Ministerpensionen im Ständigen Ausschuss. Die Vertreter von CDU und FDP haben am heutigen Nachmittag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass die Beratung des SPD-Gesetzentwurfes zur Kürzung der Ministerpensionen von der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses kurzfristig abgesetzt wurde. Die dafür gelieferte Erklärung „weiteren Beratungsbedarfs“ ist für den Rechtsexperten der Fraktion, Wolfgang Bebber, nichts weiter als ein Vorwand, denn die Fakten lägen längst alle auf dem Tisch. Tatsächlich versuchten CDU und FDP, dieses für die Regierung unangenehme Thema auf die lange Bank zu schieben und hätten deshalb ja auch bereits vor der 1. Lesung dieses SPD-Gesetzentwurfes im Dezember den Versuch unternommen, die Beratungen im Landtag hinauszuzögern.
Bebber: „Mit der heute beschlossenen Absetzung demonstrieren CDU und FDP erneut, dass sie in Wirklichkeit die üppigen Ministerpensionen nicht kürzen wollen und dass sie offenkundig nicht bereit sind, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen.“
Für Bebber ist es ein skandalöser Vorgang, dass der Ministerpräsident wegen der jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst die Gewerkschaften beschimpft und mit Tarifflucht droht, obwohl die jetzt ausgehandelten Tariferhöhungen bei manchen noch nicht einmal die inflationsbedingten Verluste ausglichen – zugleich aber krampfhaft an allen Privilegien festhält, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Dabei würde eine Kürzung der Ministerpensionen und die Entkopplung ihrer Amtsgehälter von den Tariflohnerhöhungen wahrlich keinem Minister wehtun, so Bebber.
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes will die SPD-Landtagsfraktion den Mindestruhegehaltssatz bei Regierungsmitgliedern nach fünfjähriger Amtszeit von derzeit 40 auf 30 Prozent der Amtsbezüge absenken und gleichzeitig den Höchstssatz von derzeit 75 auf 70 Prozent der Amtsbezüge reduzieren. Außerdem sollen Regierungsmitglieder das Ruhegehalt frühestens mit 65 Jahren und nicht wie jetzt schon mit 55 Jahren ausbezahlt bekommen. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf, dass die Amtsgehälter der Regierungsmitglieder im Land künftig nicht mehr automatisch entsprechend den Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst erhöht, sondern jeweils vom Landtag beschlossen werden.
Bebber forderte die Vertreter von CDU und FDP auf, ihre durchsichtige Verschleppungstaktik rasch aufzugeben. Das Gejammere von Teufel, Döring, Oettinger und anderen über die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sei an Heuchelei nicht zu überbieten, solange dieselben Politiker Einschnitte bei den üppigen Ministerpensionen mit durchsichtigen Erklärungen immer wieder verschleppten. „Den Bürgern predigen sie Wasser, sich selber aber genehmigen sie Wein.“
Pressesprecher
