Wolfgang Drexler: „Das Verhalten der CDU im Fall Renner muss sich an denselben Maßstäben messen lassen, die die CDU seinerzeit im Fall Däubler-Gmelin angelegt hat“
Die Entgleisung von Sozialminister Renner bei einer Wahlveranstaltung in Gomaringen im Kreis Tübingen darf nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Drexler nicht folgenlos bleiben. Es sei völlig inakzeptabel, dass ein amtierender Minister einer sich selbst christlich nennenden Partei öffentlich dazu auffordert, das Staatsoberhaupt eines anderen Staates „abzuschießen“. Die Kritik Renners am Katastrophenmanagement des amerikanischen Präsidenten nach der Flutkatastrophe in New Orleans sei zwar berechtigt und werde von der SPD in vollem Umfang geteilt, so Drexler. Keinesfalls hinnehmbar sei jedoch die Wortwahl, mit der Renner seine Kritik an Bush zum Ausdruck gebracht hat.
Der SPD-Fraktionschef verlangte von der CDU, im Fall Renner dieselben Maßstäbe anzulegen, wie seinerzeit im Fall Herta Däubler-Gmelin. Mit einer bloßen Entschuldigung des Sozialministers jedenfalls sei es nicht getan. Die CDU dürfe ihre eigenen moralischen Grundsätze nicht nur dann einfordern, wenn es um Politikerinnen und Politiker anderer Parteien geht. Diese Maßstäbe müssten erst recht für Minister der eigenen Partei gelten, so Drexler.
Drexler: „Wenn die CDU im Fall Renner anders handelt als damals bei Frau Däubler-Gmelin, entlarvt sie im nachhinein ihre Kritik als pure Heuchelei.“ Drexler erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Maxime des nach einer Ohrfeige zurückgetretenen Staatsministers Palmer, wonach sich „ein Minister jederzeit untadelig verhalten muss“. Dieser Maßstab müsse auch im Fall Renner gelten, so Drexler.
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