Sascha Binder: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2020/21 und den möglichen Konsequenzen für die Innenpolitik:

„Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr. Damit werden wesentliche Zukunftsfragen vernachlässigt und das bisherige Profil der CDU verliert deutlich an Kontur. Standen unter Innenminister Thomas Strobl Fragen der Inneren Sicherheit und die Digitalisierung an erster Stelle, schenkt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann diesen Themen augenscheinlich wenig Beachtung.

Angesichts der eklatanten Lücke zwischen den von Strobl angemeldeten strukturellen Mehrbedarfen von 187 Millionen Euro für 2020 bzw. 222 Millionen Euro für 2021 und der Zusage von jeweils nur 16,5 Millionen Euro ist für uns eines klar: Der Innenminister muss auf das 13. Polizeipräsidium verzichten und sollte jeden Euro, den er überhaupt noch bekommt, in die Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes investieren. Da Strobl augenscheinlich nur noch einen Bruchteil seiner Forderungen erfüllt bekommen wird, muss er sich gut überlegen, wofür er das Geld ausgibt.“

Stuttgart, 25. September 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik