Claus Schmiedel: „Ich nehme die Einladung zu der Veranstaltung nur an, wenn bis dahin tatsächlich ein Parteiordnungsverfahren gegen den Wasserkraftverbandschef eingeleitet wurde“
Schreiben an CDU-Generalsekretär Thomas Strobl
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel will eine Einladung der CDU Baden-Württemberg zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus nur annehmen, wenn bis zum Termin am 27. Januar 2009 tatsächlich ein Parteiordnungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Wasserkraftverbandes, Manfred Lüttke, eingeleitet wurde. Dies teilte Schmiedel CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in einem Schreiben mit.
Die Veranstaltung der CDU widmet sich dem politischen Testament Dietrich Bonhoeffers. Wasserkraftverbandschef und CDU-Mitglied Lüttke hatte Bonhoeffer vor einem guten halben Jahr verbandsintern als „ganz gewöhnlichen Landesverräter“ verunglimpft und dafür nun vom Amtsgericht Karlsruhe einen Strafbefehl über 3.000 Euro kassiert.
Schmiedel bezeichnete vor diesem Hintergrund in seinem Schreiben an Strobl ein Gedenken der CDU an Bonhoeffer nur dann als glaubwürdig, wenn bis dahin ein Parteiordnungsverfahren gegen Lüttke laufe. Die schlimmen Äußerungen über Dietrich Bonhoeffer lägen nun immerhin gut sechs Monate zurück. Außer Ankündigungen, wie zuletzt des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Oettinger, dass die CDU diese so nicht stehenlassen könne, sei bis zur Stunde jedoch nichts passiert.
Wörtlich heißt es in dem Brief Schmiedels: „Das Aussitzen des Vorgangs erinnert eher an die mangelnde Aufarbeitung der Filbinger-Affäre. Denn auch hier haben sich all diejenigen, die den fatalen Äußerungen des Ministerpräsidenten applaudierten, wie beispielsweise Staatssekretär Gundolf Fleischer, bis heute nicht korrigiert.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
