Wolfgang Drexler: „Das Land nimmt Schaden, wenn Teufels Nachfolger parteiintern bereits vor Weihnachten gekürt ist, er selbst aber handlungsunfähig noch bis April sein Amt verwaltet“
Neuwahl des Ministerpräsidenten noch im Dezember erforderlich
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bleibt die CDU-Spitze mit ihrem am Samstag beschlossenen Zeitplan zur Regelung der Teufel-Nachfolge auf halbem Wege stehen. „Es ist zwar ein erster Schritt in Richtung staatspolitische Vernunft, dass die personellen Weichen in der Union nun bereits bis Anfang Dezember gestellt werden sollen. Der zweite, viel wichtigere Schritt muss aber folgen: Die Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag auch noch in diesem Jahr“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Mit einem Antrag, der im Landtag am 11. November 2004 beraten wird, will die SPD durchsetzen, dass ein Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Teufel bereits in der Sitzung des Landtags am 8. Dezember 2004 gewählt wird. Der SPD-Fraktions¬vorsitzende forderte Teufel deshalb erneut nachdrücklich auf, von seinem Amt bereits bis zu diesem Termin, also noch vor Beginn der Haushaltsberatungen, zurückzutreten.
Wolfgang Drexler: „Das Land nimmt Schaden, wenn Teufels Nachfolger parteiintern bereits vor Weihnachten gekürt ist, er selbst aber handlungsunfähig noch bis April sein Amt verwaltet.“ Es gebe nicht den geringsten sachlichen Grund für ein Hinauszögern des Rücktritts bis zum 19. April 2005. Teufel solle die Signale aus der Bevölkerung wie auch aus seiner eigenen Partei endlich ernst nehmen und nicht bis zum Frühjahr an seinem Stuhl kleben, obwohl sein designierter Nachfolger bereits Gewehr bei Fuß stehe.
Handlungsfähigkeit, Außenrepräsentation und Autorität der Landesregierung wie auch die Würde des Ministerpräsidentenamtes selbst vertragen nach Drexlers Worten „kein mehrere Monate anhaltendes Vakuum, in dem ein abgetretener Regierungschef als Vorruheständler politisch abgemeldet ist und sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin sich lediglich im Wartestand warm laufen darf“. Baden-Württemberg könne sich in diesen wirtschaftlich und finanziell äußerst schwierigen Zeiten an der Spitze der Regierung nicht monatelang eine „lame duck“ leisten.
Die von der CDU beschlossene Mitgliederbefragung läuft nach Ansicht Drexlers Gefahr, zu einer „scheindemokratischen Farce“ zu verkommen. Dies zeige sich etwa an dem peinlichen Tauziehen zu der Frage, ob nun zuerst die Parteibasis den Parlamentariern die Richtung weisen oder vorher die Landtagsfraktion den Mitgliedern eine Empfehlung geben soll. Das Instrument der Mitgliederbefragung werde je nach Interessenlage völlig beliebig für die taktischen Kalküle im innerparteilichen Machtkampf missbraucht.
Wolfgang Drexler: „Als jemand, der selbst in der eigenen Partei schon einmal eine Mitgliederbefragung mit organisiert hat, kann ich der CDU nur dringend raten, eine solche Beteiligungsform nach klaren und sauberen Spielregeln anzuwenden.“