Die SPD-Landtagsfraktion steht für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen auch als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Aufgabe entschlossen annimmt. Grüne und CDU, die die Landesregierung bilden, haben den immer dramatischeren Missstand und den großen Handlungsbedarf in der Wohnungsbaupolitik nicht erkannt oder die falschen Schlüsse daraus gezogen. Zur Staatsaufgabe des Landes gehört für die SPD-Landtagsfraktion ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit mit der Verdreifachung der Landeswohnraumförderung unter den Gesichtspunkten 2 und 3 dieses Dreiklangs massive Fortschritte für die Menschen erreicht. Der Verzicht auf landeseigene Wohnungen passt nicht zu diesem Ansatz.
Mittlerweile ist es in vielen Regionen des Landes selbst für Gutverdiener kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener und andere Personen, die nicht über viel Geld verfügen, haben erst recht kaum noch eine Chance auf eine Wohnung in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Das zeigt: es war ein Fehler, sich darauf zu verlassen, dass der Markt die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg regelt. Auch wenn viele Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und auch manche Bauträger darum bemüht sind, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, reicht dies bei weitem nicht aus. Zwar hat das Land seine Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren aufgestockt: dies ist jedoch gemessen an den Herausforderungen ein viel zu kleiner Schritt. Es wird immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion die Neugründung einer landeseigenen Gesellschaft: BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg.
BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg
Eine Hauptaufgabe von BWohnen besteht darin, auf Landesflächen Wohnraum zu schaffen. Laut Auskunft der Landesregierung sind über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt bzw. sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Diese Fläche reicht für rund 10.000 Wohnungen. Das Nachbarland Bayern macht es vor: die im Sommer 2018 gegründete „BayernHeim“ will bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen schaffen. Wir sagen: was Bayern kann, muss auch Baden-Württemberg können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, 320 Millionen Euro in die Gründung und den Aufbau von BWohnen zu stecken. Dieses Geld ist ein Grundstock, um die zur Verfügung stehenden landeseigenen Flächen zu entwickeln, Wohnraum zu schaffen und in Folge einen eigenen Wohnungsbestand mit einem klaren Schwerpunkt auf dem geförderten Wohnungsbau zu betreiben. Darüber hinaus soll BWohnen weitere Aufgaben übernehmen. In Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Kommunen werden Grundstücke erworben (ggf. Zwischenerwerb), entwickelt und Bauprojekte umgesetzt. BWohnen unterstützt dabei je nach Situation finanziell, fachlich und personell. Dabei wird BWohnen keine Konkurrenz zu anderen Baugesellschaften sein, sondern lediglich dort mitwirken, wo die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anderweitig nicht erfolgt. Es wird auch möglich sein, Joint-Venture-Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privatinvestoren zu sein. Weitere wichtige Aufgabe von BWohnen wird sein, zu einer gelingenden Quartiersentwicklung und –gestaltung beizutragen und hierfür eine Plattform anzubieten, auf der ein Austausch über neue Wohnkonzepte, Best-Practice-Modelle und dergleichen mehr stattfinden kann. Hierdurch wird BWohnen zum Ideengeber für Kommunen in ganz Baden-Württemberg. BWohnen initiiert proaktiv Diskussionen, wie rasch bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen werden kann und, und begleitet lokale Bündnisse für Wohnen. Im Gegensatz zur Wohnraumallianz und ähnlichen Formaten steht jedoch bei BWohnen die konkrete Umsetzung von Wohnungsbau an vorderster Stelle, nicht die Diskussion über politische Rahmenbedingungen. BWohnen wird als landeseigene GmbH gegründet und wird zunächst mit bis zu zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern starten. Mit zunehmendem Wohnungsbestand und einem Zuwachs an Kooperationen wird auch die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmen, wobei auch dann der allergrößte Teil des zur Verfügung stehenden Geldes für Erwerb und Entwicklung von Grundstücken sowie Schaffung von Wohnraum verwendet wird und nur ein sehr geringer Anteil für Personal und Sachkosten.
BWohnen
- baut auf landeseigenen und weiteren Flächen bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und betreibt einen eigenen Wohnungsbestand
- Beispiel: in der Stadt XY besitzt das Land Baden-Württemberg eine freie Fläche, die für Wohnungsbau geeignet ist. Durch BWohnen entsteht auf dieser Fläche mehrgeschossiger Wohnraum für mehrere Familien, die zuvor teils jahrelang auf einer Suche nach passendem Wohnraum waren. In der Nachbarstadt werden auf einer landeseigenen Fläche derzeit mehrere alte Gebäude abgerissen. Auch hier plant BWohnen in Zusammenarbeit mit der Kommune einen Neubau mit familien- und seniorengerechten Wohnungen.
- kooperiert mit Kommunen, um Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln und Bauprojekte umzusetzen
- Beispiel: eine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern erschließt eine Fläche, die für sozialen Wohnungsbau verwendet werden soll. Die Gemeinde kann jedoch dieses Vorhaben nicht alleine bewältigen und wendet sich an BWohnen, da kein privater Investor in der Lage oder willens ist, bezahlbaren Wohnraum im von der Kommune gewünschten Umfang zu bauen. BWohnen tritt hier als finanzieller Partner der Gemeinde zur Seite und ist als Berater tätig.
- ist Joint-Venture-Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privatinvestoren
- Beispiel: eine Großstadt mit über 100.000 Einwohnern plant die Erschließung eines neuen großen Stadtteils, in dem 1.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Aufgrund der Größe des Projektes wird ein Joint-Venture gegründet. An diesem projektgebundenen Zusammenschluss sind die Kommune, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, ein privates Unternehmen und BWohnen beteiligt. Alle Parteien stellen finanzielle Mittel bereit und bringen zusätzlich noch ihr jeweiliges fachspezifisches Know-How ein. Dadurch entstehen Synergieeffekte, die wichtig für die Durchführung des Projekts sind.
- trägt zur gelingenden Quartiersentwicklung und –gestaltung bei, indem Beratung und Austausch für Kommunen und Bauträger gebündelt werden
- Beispiel: eine Gemeinde im Speckgürtel der Landeshauptstadt hat seit etlichen Jahren einen stetig steigenden Zuwachs an Einwohnern. Daher beschließt der Gemeinderat, einen alten Stadtteil zu erneuern und zu erweitern. Finanziell ist es für die Gemeinde kein Problem, dieses Vorhaben durch-zuführen, jedoch hat sie praktisch kaum Erfahrung mit Quartiersentwicklung und -gestaltung. Deshalb holt der Gemeinderat BWohnen mit an Bord. Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen in der Kommune gelingt es, den Stadtteil so zu planen, dass eine größtmögliche Akzeptanz seitens der Anwohner erreicht wird und die ganze Gemeinde von ihrem neuen Stadtteil profitiert. BWohnen tritt in diesem Fall als Berater auf und stößt Prozesse vor Ort für eine gelingende Quartieresentwicklung an. BWohnen begleitet diesen Prozess, baut aber nicht selbst im neuen Stadtteil.
- initiiert proaktiv Diskussionen, wie rasch bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen werden kann und, und begleitet lokale Bündnisse für Wohnen
- Beispiel: eine Region, die aus vielen kleineren Gemeinden und Städten besteht, möchte den sozialen Wohnungsbau stärken. BWohnen organisiert hierzu einen koordinierten Austausch der verschiedenen Akteure (Kommunen, Gesellschaften, Bauunternehmen, Privatpersonen). Hierdurch gelingt es, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und gemeinsame Ziele für mehr bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum festzulegen. BWohnen begleitet hierzu den gesamten Diskussionsprozess, in der Verantwortung bleiben jedoch die lokalen Akteure.
Zur ökologischen Verträglichkeit von mehr Wohnungsbau
Die Notwendigkeit des Ziels, mit der Versiegelung weiterer Flächen vorsichtig umzugehen, erkennt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich an. Gleichwohl muss die unmittelbare Not vieler Menschen und der massiven Druck auf den Wohnungsmarkt anerkannt werden. Alleine bis 2025 werden in Baden-Württemberg bis zu 500 000 neue Wohnungen benötigt. Es ist eben nicht möglich, vollmundig mehr Wohnraum zu fordern, dann aber bei jeder möglichen Baufläche darauf zu verweisen, dass gerade hier Wohnungsbau nicht möglich ist. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, insgesamt 7400 ha im Land als Bauflächen zu aktivieren. Dieser Verbrauch zusätzlicher Flächen soll allerdings an eine erhöhte Bewohnungsdichte gekoppelt werden, etwa durch verstärktes Bauen in die Höhe. Dabei kommt es darauf an, dass die zusätzlich aktivierten Bauflächen tatsächlich auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Um eine, dem dringenden Bedarf angemessene, Umsetzung von sozialem Wohnungsbau sicherzustellen, soll den ca. 7400 ha zusätzlich aktivierten Flächen, was etwa fünf Prozent der bebauten Fläche entspricht, eine deutliche Erhöhung der Landeswohnraumförderung gegenübergestellt werden.
Die Aktivierung weiterer Flächen soll mit Rücksicht auf die ökologische Nachhaltigkeit allerdings an zusätzliche Ausgleichsflächen und ergänzende Ökodienstleistungen, so-wie ein verstärktes Bauen in die Höhe gekoppelt werden. Das Land muss landeseigene Grundstücke stärker als bislang für die Bebauung aktivieren, wie dies oben ausgeführt ist. Hierzu ist die Einrichtung von BWohnen von zentraler Bedeutung.
