MdL Gerd Teßmer: „Man kann nicht, wie der Ministerpräsident, immer nur nach dem Bund rufen, selber aber keinerlei eigene Anstrengungen unternehmen“
Landesregierung hat Konversion verschlafen
Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung, den von Kasernenschließungen betroffenen Gemeinden keine gesonderte Hilfe zukommen zu lassen. Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung, Bundeswehr-Gemeinden keine Landeshilfen zu gewähren, müssten sich die Menschen in den betroffenen Standorten von der Landesregierung verschaukelt fühlen, sagte der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Bundeswehr-Angelegenheiten und Oberstleutnant der Reserve, Gerd Teßmer.
„Man kann nicht, wie der Ministerpräsident, immer nur nach dem Bund rufen, selber aber keinerlei eigene Anstrengungen unternehmen. Man kann nicht, wie der Wirtschaftsminister, Konversionsprogramme ankündigen und dann die betroffenen Gemeinden im Regen stehen lassen“, so der SPD-Wehrexperte.
Seit mindestens eineinhalb Jahren sei klar, dass es auch in Baden-Württemberg zu Standortschließungen kommen wird, sagte Teßmer und verwies dabei auf die Vorstellung der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien am 21. Mai 2003. Die Landesregierung habe dennoch die Hände in den Schoß gelegt und mache sich erst jetzt Gedanken, wie den betroffenen Gemeinden bei der Konversion geholfen werden könne. „Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind uns hier um Längen voraus.“
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung nun auf, ein Konversionsprogramm aufzulegen und eine zeitlich befristete Konversionsstelle beim Wirtschaftsministerium einzurichten. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Bund die Maßnahmen und Hilfen im Rahmen der Konversion koordinieren. Teßmer sieht sich mit dieser Forderung auf einer Linie mit dem baden-württembergischen Gemeindetag, der ebenfalls mehr Hilfe vom Land für die zivile Nutzung ehemaliger Militärstandorte fordert.
„Es müssen jetzt alle an einen Tisch, und jeder muss einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung des anstehenden Strukturwandels leisten“, so Gerd Teßmer.
