„Die Bundesregierung muss umgehend die Förderprogramme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu regeln“, sagen die Verkehrsexperten der Fraktionen Grüne und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller. Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem GVFG-Bundesprogramm stark zu machen, welche die Finanzierung von S-Bahn- und Stadtbahnausbau sicherstellen.
„Neben dem Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ist den Regierungsfraktionen die Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs über die vom Bund gewährten Regionalisierungsmittel ein wichtiges Anliegen“, sagen Schwarz und Haller. „Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Bund für eine Fortführung der Regionalisierungsmittel über das Jahr 2013 hinaus und deren Dynamisierung einzusetzen." Des Weiteren müsse eine bedarfsgerechte Verteilung zwischen den Bundesländern gewährleistet sein.
„Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg ist leistungsfähig und hochwertig“, sagen Schwarz und Haller, „doch die stetig steigenden Fahrgastzahlen zeigen, dass das Land künftig mit enormen Kosten konfrontiert sein wird, die mit der aktuellen Förderpolitik des Bundes nicht zu bewältigen sind.“ Bund und Länder müssen sich noch vor 2019, wenn die alten Förderprogramme auslaufen, auf eine umfassende Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung verständigen. Denn die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, so Schwarz und Haller. Wenn für das GVFG-Bundesprogramm keine zeitnahe Lösung gefunden wird, können keine neuen Projekte begonnen werden, insbesondere nicht solche, deren Realisierung über das Jahr 2019 hinausgehen würde.
„Eine Bund-Länder-Kommission muss nun beauftragt werden, um unterschiedliche Lösungsansätze zur ÖPNV-Finanzierung zu erarbeiten, damit die Finanzierung des ÖPNV sowie Investitionen in die Infrastruktur langfristig sichergestellt werden. Nur wenn wir den öffentlichen Verkehr in Wachstumsregionen wie Baden-Württemberg auch weiterhin stärken, können wir Probleme wie wachsendes Stauaufkommen sowie Lärm- und Feinstaubwerte in Ballungsräumen reduzieren“, so die Verkehrsexperten der Regierungsfraktionen. „Auch die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wir nur, wenn öffentliche Verkehrsmittel noch attraktiver und leistungsfähiger werden. Hierfür ist eine verlässliche Finanzierung dringend notwendig.“
Stuttgart, 11. Mai 2012
Martin Mendler
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Heike Wagner
Stellv. Pressesprecherin der Fraktion Grüne
