Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Boris Weirauch kommentiert die heutige Entscheidung, Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen zu beteiligen, wie folgt: „Die Erfahrungen mit der grün-schwarzen Landesregierung zeigen, dass Bürgerbeteiligung leider vielmals nur als Fassade für eine angebliche Politik des Gehörtwerdens dient. Es ist längst überfällig, dass sich das ändert. Deshalb ist der neue Ansatz, repräsentative Bürgerforen bei Gesetzentwürfen einzuführen, durchaus zu begrüßen. Bürgerbeteiligung darf aber keine Alibiveranstaltung sein, sondern muss auch einen echten Effekt haben. Daran werden wir insbesondere die Grünen messen“.

Dr. Hendrik Rupp

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