MdL Gerd Teßmer: „Ein BSE-Experte wirft der Landesregierung bei der Vergabe von BSE-Tests Missbrauch und Manipulation vor – und die Regierung schweigt“
SPD verlangt sofortige Aufklärung über dubiose Vergabepraxis
Bei der Vergabe von BSE-Tests an die Labore kommt es offenbar zu schwer wiegenden Verstößen seitens der Landesregierung. Ein renommierter BSE-Experte erhebt nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion den Vorwurf, die Vergaben würden teilweise manipuliert, jedenfalls nicht korrekt durchgeführt, Ausschreibungen auch durch Tricks umgangen. Zudem kämen durch die dubiose Vergabepraxis ungeeignete Labors zum Zuge, die noch nicht einmal über die vorgeschriebene Sicherheitsausstattung verfügten. Diese Vorwürfe stammen von einem angesehenen BSE-Forscher mit guten Kontakten zu der Schweizer Prionics AG, der Erfinderfirma der BSE-Tests. Für den SPD-Landwirtschaftsexperten Gerd Teßmer sind diese Vorwürfe schlimm genug, schlimmer aber noch sei die Reaktion der Landesregierung. „Die Landesregierung stellt sich taub und auch der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der CDU-Politiker Traub, vertröstet den BSE-Forscher auf die Zeit nach der Landtagswahl. Offenbar soll hier einiges unter den Teppich gekehrt werden.“
Der SPD-Agrarexperte hat deshalb einen Parlamentsantrag eingebracht, um die Landesregierung zur Aufklärung der brisanten Vorwürfe zu zwingen. „Wenn ein renommierter BSE-Experte der Landesregierung Manipulation bei der Vergabe von BSE-Tests vorwirft und die Regierung dazu schweigt, dann klingt das wie ein Schuldeingeständnis.“
Der BSE-Experte behauptet nach Informationen der SPD, EU-weite Ausschreibungen würden durch Tricks umgangen, manche Vergabestellen setzten das Auftragsvolumen sogar wider besseres Wissen so niedrig an, dass überhaupt keine Ausschreibung erfolge.
Es seien auch Vergaben mit einem Preis von 33 Cent pro Test getätigt worden. Bei solchen Dumping-Preisen weit unter den eigenen Kosten gehe es „nicht mit rechten Dingen zu“ und es müsse die Frage gestellt werden, „woher diese Labors das Geld bekommen, das sie vor der Insolvenz rettet“, so der BSE-Experte. Aufgrund der Vergabepraxis in Baden-Württemberg kämen auch Bieter zum Zuge, bei denen die in der Ausschreibung geforderte Unabhängigkeit nicht gegeben sei, so ein weiterer schwerer Vorwurf. So betreibe z. B. die Ehefrau eines Schlachthofbesitzers ein Labor, das – entgegen den Bestimmungen – den Zuschlag bei der Vergabe bekommen habe. Dieses Labor verfüge zudem noch nicht einmal über die vorgeschriebene Sicherheitsausstattung.
Für Gerd Teßmer entsteht dabei der Verdacht, dass „gute“ Labore aus der Sicht der Landesregierung jene sind, die nichts entdecken. Er verweist auf Vorgänge in der Region Schwaben, wo bis Oktober 2004 rund ein Viertel aller bayerischen Verdachtsfälle aufgetreten seien. Nach dem Wechsel zu einem auch in Baden-Württemberg eingesetzten Labor seien in Schwaben „wie durch ein Wunder“ keinerlei neue Verdachtsfälle mehr aufgetaucht.
Gerd Teßmer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vorwürfe des BSE-Experten gegen das Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg sind so schwer wiegend, dass sie umgehend aufgeklärt werden müssen. Denn es geht dabei nicht nur um den Vorwurf einer dubiosen und möglicherweise sogar manipulativen Vergabepraxis. Es geht auch um die Frage, ob die Landesregierung durch ihr Verhalten die Gesundheit der Menschen gefährdet.“
