MdL Rita Haller-Haid: „Statt das Gutachten nachträglich zu frisieren, muss die Privatisierung der Hochschulmedizin vom Tisch“
Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion will die Landesregierung das Roland Berger-Gutachten zur Privatisierung der Universitätskliniken vorerst geheim halten. Die im Herbst des vergangenen Jahres von der Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise sollte heute den Kliniken vorgestellt werden. Die in dem Berger-Gutachten enthaltenen Empfehlungen sind nach Informationen der Tübinger Abgeordneten Rita Haller-Haid aber so brisant, dass die Landesregierung die geplante Veröffentlichung kurzfristig unterbun-den hat.
Rita Haller-Haid warnt die Landesregierung vor dem Versuch, den strittigen Entwurf mit kosmetischen Operationen doch noch durchzusetzen: „Jetzt darf nicht das Gutachten nachträglich frisiert werden! Jetzt muss die Privatisierung der Hochschulmedizin insgesamt vom Tisch!“
Hinter den Kulissen werde kolportiert, so Haller-Haid, dass beispielsweise die von Berger vorgeschlagenen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen im Zusammenspiel zwischen dem Klinikmanagement, dem Klinikum, den Medizinischen Fakultäten und den jeweiligen Universitäten auf breite Ablehnung in den Hochschulen stoßen. Außerdem sei in diesen Empfehlungen eine Dominanz der ökonomischen Ziele gegenüber den medizinischen und wissenschaftlichen Zielsetzungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung angelegt, die von den Universitäten keinesfalls akzeptiert werde.
Haller-Haid zeigt sich verwundert, dass die Landesregierung ein von ihr selber in Auftrag gegebenes Gutachten unter Verschluss hält. „Dass die Regierung den Eklat der Geheimhaltung riskiert, lässt auf das Konfliktpotential des Gutachtens schließen – auch zwischen den Koalitionspartnern.“ Denn die FDP habe die Privatisierung der Universitätskliniken mittlerweile zum liberalen Prüfstein für die Koalition hochstilisiert.
Helmut Zorell
Pressesprecher
