Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl zum Verbot von Reichskriegsflaggen:
„Das Verbot der Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung war längst überfällig, zumal die Flagge von Rechtsextremisten offenkundig als chiffriertes Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge verwendet wird.
CDU-Innenminister Strobl verfährt aber wie so oft nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht und hat sich jetzt fast ein Jahr Zeit gelassen, um ein Verbot zu erlassen. Das hätten wir uns schneller gewünscht, zumal das Verbot in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt. Eine bundeseinheitliche Handhabung wäre zwar wünschenswert, aber nicht notwendig gewesen. Andere Bundesländer waren da schneller“.
Stuttgart, 13. Juni 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
