SPD zum VGH-Entscheid zur Ausgangssperre

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“

„Jetzt hat nicht nur der Minister selbst den Schaden. Beschädigt hat er zum wiederholten Mal auch das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“

Weirauch rät der Landesregierung, zukünftig Maßnahmen rechtlich sorgsamer zu prüfen: „Grundrechte sind keine Almosen. Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält. So viel juristisches Handwerk muss auch der Sozialminister beherrschen. Es wird einmal mehr deutlich, dass der Sozialminister den Herausforderungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung nicht gewachsen ist.“

Stuttgart, 8. Februar 2021

Dr. Hendrik Rupp
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