Laut dem Verfassungsschutzexperten der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch unterstreichen die aktuellen Festnahmen von drei weiteren Verdächtigen aus der sogenannten „Reichsbürgerszene“ erneut die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung: „Wenn der Bundesgerichtshof Untersuchungshaft verhängt, ist das ein klares Zeichen, dass Reichsbürger nicht einfach nur harmlose Spinner sind, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, so Weirauch.

Für den SPD-Politiker sind die Zunahme gewaltsamer Übergriffe von Reichsbürgern auf Einsatzkräfte der Polizei, wie zuletzt in Reutlingen und vermutlich auch in Ratingen, ein deutliches Alarmsignal für eine wachsende Radikalisierung der Szene: „Die Antwort des Rechtsstaates kann nur lauten: Wer auf Polizeibeamte schießt, muss hinter Schloss und Riegel.“

Dr. Hendrik Rupp

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik