Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch findet es schon allein bemerkenswert, dass ein Landesdatenschutzbeauftragter sich offenbar genötigt sieht, einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung vorzulegen: „Das ist ein einzigartiger Vorgang und spricht Bände über die Arbeit der grün-geführten Landesregierung, die Transparenz bisher nur in Sonntagsreden hochhält.“
Vor einer abschließenden Bewertung des Ansatzes des Landesdatenschutzbeauftragten fordert Weirauch von allen Seiten eine genaue Prüfung des Gesetzesentwurfes ein: „Es ist unbestreitbar ein interessanter Ansatz, dass Staat und Kommunen Informationen proaktiv veröffentlichen müssen. Dies muss aber grundsätzlich im Verhältnis zur Leitungsfähigkeit der Verwaltungen stehen. Wenn deswegen Baugenehmigungen liegen bleiben, hilft das auch niemandem“. Die SPD werde sich intensiv mit dem Entwurf befassen.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
