SPD-Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Grüne und CDU müssen dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wird und die Polizei am Ende ohne Bodycams dasteht.“
Nur der SPD-Gesetzentwurf schafft Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bodycam
In der Diskussion um die Einführung von Körperkameras bei der Polizei fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Ich kann nur an Grüne und CDU appellieren, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher auf dem Boden unserer Verfassung einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wird und die Polizei am Ende ohne Bodycams dasteht“, sagte Binder.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der im Juli vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen massiv vom Datenschutzbeauftragten des Landes kritisiert wurde. Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten verstößt die von Grünen und CDU festgeschriebene Regelung des Pre-Recording (Voraufnahmen in einer Situation, die sich möglichweise zu einem konkreten Konflikt entwickelt) gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfüllt werden müssten. Daraufhin hatten die Regierungsfraktionen Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorgenommen, der aber den datenschutzrechtlichen Anforderungen weiterhin nicht genüge. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte in einer weiteren Stellungnahme, dass auch die nun geänderte Fassung von Grünen und CDU die rechtlichen Bedenken nicht beseitigt habe. Ganz im Gegenteil: die Bedenken seien durch die Änderungen noch verstärkt worden.
„Unser Gesetzentwurf will ebenfalls eine Einführung der dringend erforderlichen Bodycams bei der Polizei ermöglichen, verzichtet aber auf die datenschutzrechtlich bedenkliche Regelung des Pre-Recording“, so Binder. Der Datenschutzbeauftragte hatte dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilt und den Vorschlägen der SPD die Vereinbarkeit mit dem Datenschutz attestiert. „Nur mit dem Gesetzentwurf der SPD wird es der Polizei schnell und rechtssicher ermöglicht, die körpernah getragenen Körperkameras zu nutzen“, so Binder weiter. „CDU und Grüne nehmen es durch ihren Gesetzentwurf billigend in Kauf, dass sich die Einführung weiter verzögert. Das geht zulasten der Polizei, die schon lange auf dieses Instrument wartet.“
Stuttgart, 7. Oktober 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
