Claus Schmiedel: „Die Landesregierung operiert bei der Finanzierung ihrer Offensive mit falschen Zahlen – das wird ein Nachspiel im Parlament haben“
Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung schwere Vorwürfe, weil sie bei der Bildungsoffensive offenkundig mit falschen Zahlen operiert. In einer nebulös formulierten Presseerklärung räume der Kultusminister heute ein, dass die durch den Schülerrückgang in dieser Legislaturperiode rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen doch in das Gesamtpaket zur Gegenfinanzierung der Bildungsoffensive „einfließen“. Vor zwei Tagen, auf der Pressekonferenz der Regierung zur Präsentation der Bildungsoffensive, sei dies noch energisch bestritten worden, so SPD-Fraktionschef Schmiedel. Damit habe sich der Verdacht, den die SPD unmittelbar vor der Pressekonferenz geäußert hatte, nun leider doch bestätigt. Schmiedel: „Es ist schlimm, dass die Regierung bei einem so wichtigen Bildungspaket mit falschen Zahlen operiert. Wir werden im Parlament Aufklärung verlangen, denn dieser Regierung kann man offenkundig überhaupt nicht trauen.“
Unmittelbar vor der Regierungspressekonferenz zur Präsentation der Bildungsoffensive an diesem Dienstag hatte die SPD den Verdacht geäußert, es sei nicht auszuschließen, dass die Regierung ihre Bildungsoffensive zumindest zum Teil mit Lehrerstellen gegenfinanziert, die durch den Schülerrückgang frei werden. Diesem Verdacht waren Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau in der Pressekonferenz energisch entgegengetreten mit der Aussage, dass allein für die Absenkung des Klassenteilers in dieser Legislaturperiode „netto neu“ (Oettinger) 3200 Deputate geschaffen werden. Die durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen würden zusätzlich, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, im Bildungssystem verbleiben.
Schmiedel bezeichnete es als unerhörten Vorgang, dass die Landesregierung die Finanzierung ihres Bildungspaketes öffentlich anders darstellt, als in den internen Papieren der Regierungsfraktionen zur Bildungsoffensive beschlossen.
Helmut Zorell
Pressesprecher
