MdL Norbert Zeller: „Raus Bildungsziele bleiben bloße Lippenbekenntnisse, solange die Landesregierung flächendeckende Ganztagesschulen und längeres gemeinsames Lernen ablehnt“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Kultusminister Rau vor, auf dem Karlsruher Bildungskongress die Wahrheit über die baden-württembergische Schul- und Bildungspolitik verschleiert zu haben. Rau formuliere hehre Ideale über die Bildungspolitik der Zukunft, die aber in krassem Widerspruch stünden zur tatsächlichen Politik der Landesregierung, so der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller. So propagiere Rau auf dem Bildungskongress den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen und trete für längeres gemeinsames Lernen ein, im Landtag aber habe die Landesregierung entsprechende Anträge der SPD bis zur Stunde stets abgelehnt. Zeller: „Rau streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, um über die gravierenden Defizite der Bildungspolitik in Baden-Württemberg hinweg zu täuschen.“
Zeller wies darauf hin, dass sich die Landesregierung nach wie vor beharrlich weigere, die notwendigen finanziellen Mittel und das Personal für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen zur Verfügung zu stellen. Ganztagesschulen aber, so Zeller, gebe es nicht zum Nulltarif.
Mit reflexhafter Ablehnung habe die Landesregierung bisher auch auf alle Vorstöße der SPD reagiert, die Kinder gemeinsam länger lernen zu lassen, statt sie früh auf verschiedene Schulformen zu verteilen. Überlegungen Raus, das gemeinsame Lernen in Modellprojekten zu testen, seien vor diesem Hintergrund höchst unglaubwürdig. In keinem anderen Bundesland, so der SPD-Bildungsexperte, bestimme die soziale Herkunft der Kinder den Schulerfolg und den schulischen Weg so stark wie in Baden-Württemberg. Gerade deshalb sei längeres gemeinsames Lernen eine der wichtigsten Konsequenzen aus den PISA-Studien, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Ziel, allen Kindern die gleichen Bildungschancen einzuräumen, verweigere sich die Landesregierung bis heute.
Zeller: „Solange die Landesregierung in der Bildungspolitik all das ablehnt, was der Kultusminister heute als schöne Kongressidee formuliert, bleiben solche Reden pure Lippenbekenntnisse.“
