SPD zum Wohnungsbau: Baden-Württemberg tritt auf der Stelle
Jonas Hoffmann: „Statt zu bauen, verwaltet die Ministerin für Wohnungsbau nur den Mangel“
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik am fehlenden Engagement von Grün-Schwarz für mehr bezahlbaren Wohnraum. Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die aktuell vorgelegten Zahlen zur Schaffung neuer Sozialwohnungen sind mitnichten ein echter Fortschritt. Vielmehr verwaltet Wohnungsbauministerin Razavi den Mangel anstatt eine Wohnraumoffensive zu starten. Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung finden. Denn faktisch wird keine einzige Wohnung neu geschaffen, weil laufend ungefähr ebenso viele Wohnungen aus der Bindung herausfallen wie neu gebaut werden.
Hoffmann: „Tatsächlich tritt Baden-Württemberg beim sozialen Wohnungsbau auf der Stelle. Schon die im Rahmen der Wohnraumallianz vorgestellte Studie zum Wohnraumbedarf im Land zeigte auf, dass jährlich bis zu 6000 neue Sozialwohnungen entstehen müssen, um die klaffende Lücke nach und nach zu schließen. Aktuell sind es gerade rund 1500, die neu gebaut wurden. Damit ist Razavi meilenweit vom Bedarf entfernt. Wenn nun die Fördersumme pro Quadratmeter erhöht werden soll, was angesichts der Baupreise richtig ist, bedeutet das aber auch, dass mit den vorhandenen Mitteln weniger statt mehr Wohnungen gefördert werden können.“
„Die aktuelle Steigerung in der Landeswohnraumförderung ist einzig und allein dem Bund zu verdanken, der im Jahr 2022 zusätzliche Bundesfinanzhilfen in Höhe von gut 130 Millionen Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, zusätzlich zu den ohnehin bereits in der Förderung enthaltenen Bundesmitteln. So wird das nichts mit mehr bezahlbaren Wohnungen, das Land muss endlich aus dem wohnungspolitischen Tiefschlaf aufwachen. Es wurde zwar ein neues Ministerium geschaffen, gleichzeitig aber entschieden, so weiterzumachen wie bisher. Das ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid. Nicht Worte zählen, sondern nur mehr bezahlbare Wohnungen.“
Stuttgart, 25. Januar 2022
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
