Sascha Binder MdL: „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“
Regierungsfraktionen unterstützen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder MdL ist nach seinem heutigen Vor-Ort-Besuch der Justizvollzugsanstalt Adelsheim sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete im Justizvollzug. „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“, forderte Binder.
Binder hat sich nach dem Vorfall, bei dem bei einer Massenschlägerei zwischen 50 Gefangenen insgesamt sechs Vollzugsbedienstete dienstunfähig geschlagen wurden, selbst ein Bild über die vom Justizministerium und von der Anstaltsleitung in Zusammenarbeit mit den Bediensteten ergriffenen Maßnahmen gemacht. „Ein getrennter Hofgang ermöglicht es nun den Gefangenen, die bislang aus Angst nicht am Hofgang teilnehmen wollten, bessere Haftbedingungen“, so Sascha Binder. So könne man auch bei künftigen Vorfällen auf dem weitläufigen Gefängnisgelände schneller reagieren und die Bediensteten besser schützen.
In diesem Zusammenhang wies der rechtspolitische Sprecher der SPD auch darauf hin, dass der Umgang mit psychisch auffälligen oder kranken Gefangenen für die behandelnden und betreuenden Bediensteten ein Höchstmaß an Belastung darstelle. Die grün-roten Regierungsfraktionen habe deshalb in den aktuellen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 die Mittel für die Supervision um 50.000 Euro jährlich erhöht, um in Ergänzung zu dem bisherigen Angebot auch für die Regelvollzugsanstalten eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Supervision zu ermöglichen.
Darüber hinaus seien im Rahmen einer Fortbildungsinitiative zum Jugendstrafrecht die Mittel für umfassende Fortbildungsmaßnahmen von jungen Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern zur Vermittlung vertiefter Kenntnisse in den Bereichen Kriminologie, Pädagogik und Jugendpsychologie ebenfalls um 50.000 Euro jährlich angehoben worden. „Die grün-rote Koalition fördert die Prävention und Bekämpfung von Kriminalität außerhalb und innerhalb von Gefängnismauern“, so Binder.
Stuttgart, 21. November 2014
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
